Die Innenministerin und Innenminister von CDU und CSU haben sich mit aktuellen Fragestellungen der Innenpolitik befasst. Als Ergebnis wurde die Heilbronner Erklärung beschlossen, mit der ein besserer Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt, ein gemeinsames Vorgehen bei der Cybersicherheit und ein gemeinsames Erkennen und Bekämpfen von Verschwörungstheorien gefordert wird.
„Die zunehmende Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber unseren Einsatzkräften kann und darf uns keine Ruhe lassen. Wer Polizistinnen und Polizisten attackiert, wer Sanitäterinnen und Sanitäter beleidigt, wer Feuerwehrfrauen und -männer bespuckt, dem müssen wir unmittelbar mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnen – mit härteren Strafen, mit schnelleren Anklagen, bei denen die Strafe auf dem Fuße folgt und mit einem klaren Bekenntnis zu unseren Polizistinnen und Polizisten, die wie in keinem anderen Land für Rechtsstaatlichkeit, für Vertrauen und Verlässlichkeit stehen“, sagte Thomas Strobl, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Stv. Ministerpräsident und baden-württembergischer Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration.
Gewalt gegen Einsatzkräfte, Cybersicherheit & Verschwörungstheorien im Fokus
„Was gestern ein Tresor konnte, muss heute die Cybersicherheit leisten. Die Sicherheit des Cyberraums wird immer wichtiger, je stärker wir uns digital vernetzen. Das gilt für unsere Energieversorgung genauso wie für Anwendungen im Haushalt oder beim Online-Banking. Die Digitalisierung kann nur erfolgreich sein, wenn wir zugleich die Online-Sicherheit der Menschen gewährleisten. Nirgendwo ist die Entwicklungsgeschwindigkeit so hoch wie im Digitalsektor. Um hier Schritt zu halten, müssen wir permanent prüfen, ob Bund und Länder optimal aufgestellt sind. Die Digitalisierung ist für die Menschheit ein Segen, die digitale Sicherheit ist unsere Pflicht“, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer.
„Praktisch seit Beginn der Corona-Pandemie beobachten wir bundesweit, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger gemeinsam mit Impfgegnern und Corona-Kritikern demonstrierten. Zunehmend werden durch die Sicherheitsbehörden staatsfeindliche Äußerungen der Organisatoren festgestellt. Das ist eine hoch gefährliche Entwicklung. Verschwörungstheorien vergiften das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen und drohen, unserer Gesellschaft das gemeinsame Wertefundament zu entziehen. Wir wollen deshalb eine gesteigerte Sensibilität für Verschwörungstheorien entwickeln und den von ihnen ausgehenden Gefahren mit aller Entschlossenheit entgegentreten, um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen“, erläuterte Joachim Herrmann, Innenminister Bayerns und Vorsitzender der B-Innenministerkonferenz.
Teilnehmer der B-Innenministerkonferenz
Unter dem Vorsitz des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann beschlossen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Minister Thomas Strobl (Baden-Württemberg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz), Minister Michael Stübgen (Brandenburg), Minister Peter Beuth MdL (Hessen), Minister Torsten Renz MdL (Mecklenburg-Vorpommern), Minister Herbert Reul MdL (Nordrhein-Westfalen), Minister Klaus Bouillon MdL (Saarland), Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller MdL (Sachsen), Minister Michael Richter (Sachsen-Anhalt) und Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein) die Heilbronner Erklärung.
Heilbronner Erklärung im Wortlaut (PDF)
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