Polizei

Innenminister Thomas Strobl zu Silvester

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.

Mit Blick auf Silvester erklärt der Stv. Ministerpräsident und InnenministerThomas Strobl:

„Es darf jetzt keinen Übermut geben – auch wenn wir alle glücklich sein dürfen über den Beginn der Impfungen, denn er ist ein Licht am Ende des Tunnels. Für den Moment gilt aber in aller Härte und Schärfe: Die Lage ist sehr ernst, von uns allen sind Vernunft, Disziplin und Verzicht gefordert. Silvester 2020 ist anders als alle anderen Silvester, muss anders sein. In Baden-Württemberg gibt es an Silvester weder eine Ausnahme von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, noch ist das Zünden von Pyrotechnik im öffentlichen Raum erlaubt. Es gilt die goldene Regel: Man sollte das, was die Corona-Regeln erlauben, nicht ausreizen.

Mein dringender Appell, meine herzliche Bitte: Seien Sie auch an Silvester vernünftig, halten Sie sich mindestens an die geltenden Regeln, verzichten Sie auf Feiern, genießen Sie einen ruhigen Jahreswechsel ohne Infektionsrisiko. Nur gemeinsam können wir den Anstieg der Infektionszahlen abbremsen, das Gesundheitssystem entlasten und unsere Mitmenschen schützen. Die Politik kann Gesetze oder Verordnungen erlassen – wir können die Krise als Gesellschaft aber nur meistern, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich auch an diese halten und aktiv mithelfen. Wir alle sind hier gefragt.

Den Unvernünftigen sage ich in aller Deutlichkeit: Auch an Silvester ist um 20 Uhr Schicht im Schacht. Dann gelten die erweiterten Ausgangsbeschränkungen. Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ist dann nur noch aus triftigen Gründen gestattet. Das Abbrennen von Pyrotechnik im öffentlichen Raum ist verboten. Die Polizei wird die Einhaltung der Corona-Regeln scharf und entschlossen kontrollieren. In flächendeckend allen Polizeipräsidien werden deutlich mehr Beamtinnen und Beamte unterwegs sein, um die Einhaltung der Corona-Vorschriften zu überwachen. Wer vorsätzlich und rücksichtslos gegen die Corona-Regeln verstößt, muss dann mit deutlichen Sanktionen und einem Bußgeld rechnen. Wer an einer unerlaubten Silvesterfeier im öffentlichen Raum teilnimmt, muss mit einem Bußgeld von 150,- Euro rechnen, der Veranstalter solcher Feiern sogar mit 600,- Euro. Beim Abbrennen von Pyrotechnik im öffentlichen Raum werden in der Regel zusätzlich 100,- Euro Bußgeld fällig.“

Die detaillierten Regeln der aktuellen Corona-Verordnung finden Sie online hier ; ergänzende Fragen und Antworten zu den Ausgangsbeschränkungen hier.

Polizeihubschrauber H 145
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Jahresbilanz der Polizeihubschrauberstaffel 2020

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Wochenendprognose für den Verkehr

Kelle für Polizeikontrollen mit Aufschrift "Halt Polizei".
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Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Flugzeug auf dem Flugfeld.
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Jahresbilanz Flüchtlinge 2020

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
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Jahresbilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer im Innenministerium

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Wochenendprognose für den Verkehr

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
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Neues Präventionskonzept „Sicher in Glaubensgemeinschaften“

Begrüßungstext Corona-Chatbot COREY der Landesregierung Baden-Württemberg.
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1,7 Millionen Fragen an Chatbot COREY

Jacken von Mitgliedern der Feuerwehr.
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Feuerwehren aus Baden-Württemberg helfen in Kroatien

Ehrenamt im Bevölkerungsschutz von Baden-Württemberg
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Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz in Kraft getreten

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
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Bilanz der Silvesternacht

V.l.n.r.: Willi Holder MdL Fraktion Grüne, LPP Gerhard Klotter, LKD Klaus Ziwey, Michael Kashi, IRGW-Vorstand, Rami Suliman, Vorsitzender des Oberrates IRG Baden, Susanne Jakubowski, IRGW-Vorstand, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl, Prof. Barbara Traub, Vorstandssprecherin IRGW, Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus Dr. Michael Blume und Rabbiner Yehuda Pushkin umrahmt von Polizeischülern.
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Polizei Baden-Württemberg bekommt Polizei-Rabbiner

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Baden-Württemberg unterstützt den Breitbandausbau mit weiteren rund 3,5 Millionen Euro

eGovernment, PC, Digitalisierung
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500.000 Servicekonten auf service-bw

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
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Polizeiliche Corona-Bilanz der Weihnachtsfeiertage

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
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Polizei kontrolliert Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
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Innenminister Thomas Strobl dankt den Polizistinnen und Polizisten im Auslandseinsatz

Innenminister Thomas Strobl (l.) und Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey (r.) präsentieren das neue Euti für die Kriminalpolizei.
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Etui für Dienstausweis der Kriminalpolizei

Cybersicherheitsagentur
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Cybersicherheit im Land stärken

Ehrenamt im Bevölkerungsschutz von Baden-Württemberg
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Stärkung ehrenamtlicher Helferinnnen und Helfer

Bei der Krawallnacht von Stuttgart wurden auch Schaufensterscheiben eingeschlagen.
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Landtagsdebatte zu Stuttgarter Krawallnacht

v.l.n.r.: Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz, der neue Stabschef beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg und Stellvertreter des Präsidenten, Hubert Wörner, der neue Leiter des Führungs- und Einsatzstabes beim Polizeipräsidium Stuttgart, Markus Eisenbraun, und Staatssekretär Wilfried Klenk
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Neue Polizeivizepräsidenten im Amt

V.l.n.r.: Frau Susanne Benizri-Wedde, Leiterin des Erziehungsreferats der IRG Baden, Herr Rami Suliman, Vorsitzender der IRG Baden und Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herr Dr. Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus, Herr Andreas Schütze, Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, Herr Klaus Ziwey, Landeskriminaldirektor und Frau Ruth Bostedt, Bund jüdischer Studierender.
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Fachtag „Antisemitismus 2.0 – Hass. Hetze. Handeln."

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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