Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Verlängerung wichtiger Ermittlungsbefugnisse der Nachrichtendienste. „Auskünfte zu Finanzströmen und Flugbewegungen sind im Kampf gegen Terroristen unverzichtbar“, sagte Gall heute in Stuttgart. Die neue Befristung auf vier Jahre sei ein akzeptabler Kompromiss.
Gall wies zugleich darauf hin, dass eine Kommission die Effekte der sogenannten Anti-Terror-Gesetze überprüfen solle. Schließlich habe sich in der aktuellen Debatte herausgestellt, dass Auskunftsbefugnisse zum Postverkehr kaum genutzt worden seien. Außerdem solle die Speicherfrist von 15 auf zehn Jahre verkürzt werden.
Um eine Sicherheitslücke zu schließen, müsse nun noch der Streit um die Vorratsdatenspeicherung beigelegt werden, forderte der Innenminister. Bei besonders schweren Verbrechen sollten die Behörden auf die bei der Telekommunikation gespeicherten Verbindungsdaten zugreifen können. Diese seien beispielsweise im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet nützlich. Auch im Entführungs- und Mordfall Bögerl hätten sich die Ermittler wertvolle Erkenntnisse durch die Vorratsdatenspeicherung versprochen.
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
