Sicherheit

Innenminister Gall erfreut über Kompromiss bei Anti-Terror-Gesetzen

Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Verlängerung wichtiger Ermittlungsbefugnisse der Nachrichtendienste. „Auskünfte zu Finanzströmen und Flugbewegungen sind im Kampf gegen Terroristen unverzichtbar“, sagte Gall heute in Stuttgart. Die neue Befristung auf vier Jahre sei ein akzeptabler Kompromiss.

Gall wies zugleich darauf hin, dass eine Kommission die Effekte der sogenannten Anti-Terror-Gesetze überprüfen solle. Schließlich habe sich in der aktuellen Debatte herausgestellt, dass Auskunftsbefugnisse zum Postverkehr kaum genutzt worden seien. Außerdem solle die Speicherfrist von 15 auf zehn Jahre verkürzt werden.

Um eine Sicherheitslücke zu schließen, müsse nun noch der Streit um die Vorratsdatenspeicherung beigelegt werden, forderte der Innenminister. Bei besonders schweren Verbrechen sollten die Behörden auf die bei der Telekommunikation gespeicherten Verbindungsdaten zugreifen können. Diese seien beispielsweise im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet nützlich. Auch im Entführungs- und Mordfall Bögerl hätten sich die Ermittler wertvolle Erkenntnisse durch die Vorratsdatenspeicherung versprochen.

Quelle:

Innenministerium Baden-Württemberg
Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
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Schutzwesten der Polizei

Banküberfall, Geldautomat, Sprengung
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Schlag gegen Geldautomatensprenger

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Wochenendprognose für den Verkehr

Verhaftung von zwei Tatverdächtigen. Quelle: www.polizei-beratung.de
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Zumeldung zur Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit zwei Tötungsdelikten in Schwäbisch Hall

Bergwacht Schwarzwald
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Neubau der Wache der Bergwacht Schwarzwald

Weihnachtskonzert des Landespolizeiorchesters in der Kilianskirche wird aufgezeichnet.
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Hilfe für Helfende - Benefizkonzert des Landespolizieorchesters

Ein Hacker vor drei PC-Bildschirmen.
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Zumeldung zum Schlag gegen organisierte Cyberkriminalität durch die internationale Operation „Dawnbreaker“

Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
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DDoS-Attacken auf verschiedene Webseiten

Landtag, Innenminister Thomas Strobl
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Blaulicht-Austausch im Innenministerium

Mitglieder des Landespolizeiorchesters beim Spielen. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
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Benefizkonzert des Landespolizeiorchesters

Auszeichnung ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber in Weissach
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Auszeichnung ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber in Merzhausen

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Auftakt „Runder Tisch Glasfasernetze“

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Bericht zur Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Auszeichnung ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber in Untergruppenbach
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Auszeichnung ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber in Untergruppenbach

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Wochenendprognose für den Verkehr

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Polizeipräsidien in Heilbronn und Ludwigsburg unter neuer Leitung

Verhaftung von zwei Tatverdächtigen. Quelle: www.polizei-beratung.de
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Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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