Brüssel will den Vorschlag für ein Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Gemeinschaft überarbeiten. „Die EU ist bereit, auf die von Baden-Württemberg und den anderen Ländern geäußerten Bedenken einzugehen“, stellte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall nach einem Gespräch mit der für den Katastrophenschutz zuständigen EU-Kommissarin Kristalina Georgieva am Mittwoch, 25. Juli 2012, in Brüssel fest. Dieses habe in einer erfreulich guten und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Aus der Sicht des Ministers sei eine akzeptable länderfreundliche Regelung für den europäischen Katastrophenschutz in greifbare Nähe gerückt.
Baden-Württemberg hatte sich zuvor zusammen mit den anderen Ländern im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz dafür ausgesprochen, die von der EU vorgelegten Planungen im Hinblick auf eine drohende Kompetenzverlagerung von den Ländern auf die europäische Ebene nachzubessern. „Die EU darf kein Weisungsrecht über die nationalen Katastrophenschutzbehörden ausüben“, bekräftigte Minister Gall. Der eigentliche Katastrophenschutz falle in die Kompetenz der Bundesländer. In Deutschland habe es sich bewährt, den Katastrophenschutz dezentral vor Ort zu organisieren, etwa durch Feuerwehr und die im Land tätigen Hilfsorganisationen.
Besonders kritisch bewertet Gall die Schaffung eines freiwilligen Ressourcenpools. Dieser könne sich zu einer Zwangsmaßnahme für aktive Mitgliedstaaten und einem sicheren Ruhekissen für weniger aktive Mitgliedstaaten entwickeln. Entsprechendes gelte für die von der EU vorgesehene Schaffung eigener Ressourcen der Gemeinschaft. Die strittigen Fragen sollen nunmehr gezielt erörtert und der Vorschlag danach entsprechend überarbeitet werden, kündigte der Minister an. Vor seinem Gespräch mit EU-Kommissarin Georgieva besuchte er das Katastrophenschutz-Lagezentrum der EU, MIC (Monitoring an Information Centre), in Brüssel und traf mit dessen Leiter Peter Billing zusammen.
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
