Innenminister Thomas Strobl hat die Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg eröffnet. Sie fand in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz statt.
„Wir leben in einer Pandemie – und die schwierige Zeit, die Herbst- und Wintermonate, liegt noch vor uns. Die Lage ist ernst, sehr ernst sogar. In Deutschland und konkret hier in Baden-Württemberg steigen die Zahlen der Corona-Infizierten wieder sprunghaft an. Das macht mir Sorgen, denn das Virus hat nichts von seiner Gefährlichkeit eingebüßt – auch wenn wir im Vergleich zu anderen Ländern bisher sehr glimpflich davongekommen sind. Die unsichtbare Gefahr ist da. Die Landesregierung unternimmt alle Anstrengungen, um die Gesundheit der Bevölkerung bestmöglich zu schützen und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Freilich benötigt die Landesregierung dabei die Kommunen – die Städte, die Gemeinden und die Landkreise. Die Kommunen stellen sich den Herausforderungen der Corona-Pandemie, sie packen an – stets im engen Schulterschluss mit dem Land. Und ich bin froh, dass wir alle miteinander die Krise durch gemeinsame Anstrengungen bislang erfolgreich gemeistert haben“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Anlass war die Eröffnung der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg, die in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz stattfand.
Digital hilft der kommunalen Familie in der Krise
„Die Hauptversammlung des Städtetags findet heute als digitale Veranstaltung statt, nicht wie ursprünglich geplant in Heidelberg. Der Städtetag Baden-Württemberg beweist mit diesem Format, was unsere Städte und Gemeinden in der zurückliegenden Zeit bereits mehr als eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben: Die kommunale Familie kann Krise! Es ist mir daher ein persönliches Anliegen, dass die Städte und Gemeinden vom Land die notwendige Unterstützung erhalten. Das Land hat deshalb den seit Beginn der Corona-Pandemie vielfach geäußerten Wunsch der kommunalen Familie nach digitalen kommunalen Gremiensitzungen erfüllt. Diese wurden durch eine Änderung der Gemeindeordnung ermöglicht – bereits im Mai, damit waren wir bundesweit absoluter digitaler Vorreiter“, erklärte Minister Thomas Strobl, der auch für Digitalisierung zuständig ist.
Finanzielle Unterstützung für die Kommunen
„Und auch finanziell lassen wir die Kommunen nicht allein: Insgesamt erhalten die Kommunen in Baden-Württemberg 4,27 Milliarden Euro für coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen – 2,88 Milliarden Euro hiervon steuert das Land bei. Zum Beispiel zahlen Land und Bund 1,88 Milliarden Euro, um den Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. Im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes werden 205 neue Stellen für die Gesundheitsämter geschaffen. Zudem werden die Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz erhöht. Bei der Pandemiebekämpfung hat das Land den Kommunen Ausstattung im Wert von 81 Millionen Euro überlassen und stellt den Kommunen zusätzlich 47 Millionen Euro für die Pandemiebekämpfung zur Verfügung. Dieses Ergebnis, das wir noch vor der Sommerpause erreicht haben – und dafür habe ich mich auch in der Gemeinsamen Finanzkommission persönlich eingesetzt –, war und ist mir sehr wichtig“, so Innenminister Thomas Strobl. Der Kommunalminister bestand freilich auch darauf, dass die Kommunen jetzt auch investieren und so die Volkswirtschaft schnell und kräftig stabilisieren. „Die Kommunen sind ein sehr wichtiger Auftraggeber für die Wirtschaft vor Ort, für das Handwerk, unsere Familienbetriebe, für den Mittelstand. Darauf zähle ich – und deshalb zähle ich auf Sie“, mahnte der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl.
