Polizei

Haushalt 2012: 17 Millionen Euro für die Polizeitechnik

Trotz hoher Einsparungen ist es der Landesregierung gelungen, im Haushalt 2012 erhebliche Mittel für die Innere Sicherheit bereitzustellen. „Die Investitionen in diesem Bereich steigen von 20 auf 85 Millionen Euro“, hat Innenminister Reinhold Gall bei der Beratung des Einzelplans 03 am Mittwoch, 8. Februar 2012, im Landtag betont. Allein das Programm „Sicherheitsoffensive Polizeitechnik“ mit wichtigen Erneuerungen und Verbesserungen bei der Ausrüstung umfasse heuer 17 Millionen Euro.

Der größte Teil dieses Programms fließt in die Kriminaltechnik, etwa in neue Software zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, zur Modernisierung der Anlagen für die Telekommunikationsüberwachung von Straftätern und zur hochwertigen Spurensicherung. Teils erneuert wird auch die Schutzausstattung, um der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte als auch Amoklagen zu begegnen. Millionenbeträge bindet zudem der Ersatz von überalterten Mannschaftstransportern mit einer Laufleistung bis zu 350.000 Kilometern und der Kauf ausfallsicherer Telefonanlagen.

Bereits im vierten Nachtragshaushalt 2011 erfolgte der Einstieg in die „Sicherheitsoffensive Polizeitechnik“ mit 6,3 Millionen Euro für dringende Sofortmaßnahmen. Den Investitionsstau durch veraltete Technik einschließlich der Folgekosten bis 2016 bezifferte Gall auf 300 Millionen Euro. In dieser Summe noch nicht enthalten ist der Ausbau des Digitalfunks, der bis 2021 zusätzlich 172 Millionen Euro benötigt. Die Integration aller Standorte in das Netz soll voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Innenminister Gall wies zugleich darauf hin, dass der von der früheren Landesregierung eingeschlagene Stellenabbau bei der Polizei nunmehr gestoppt ist. Mit 400 zusätzlichen Stellen für Kommissar-Anwärter können 2012 insgesamt sogar 1.200 Bewerber für den Polizeivollzugsdienst eingestellt werden - 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit alle Anwärter, die in diesem Jahr ihre Ausbildung erfolgreich abschließen, befördert werden können, wolle die Landesregierung zudem vorübergehend 170 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen.

Als enorme Herausforderung wertete der Innenminister die von der Landesregierung vorgesehene Neuordnung der Informationstechnik für die Behörden. Damit werden Empfehlungen des Rechnungshofs aufgegriffen. Unter der Regie eines politisch herausgehobenen Chief Information Officer (CIO) sollen Rechenzentren neu strukturiert und Doppelarbeit künftig möglichst vermieden werden. Die grundlegenden Weichenstellungen werden unter der Leitung von Staatssekretär Ingo Rust aus dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und Ministerialdirektor Herbert Zinell, Landessystembeauftragter im Innenministerium, vorbereitet.

Der Etat des Innenministeriums umfasst Ausgaben von rund 2,5 Milliarden Euro (plus sechs Prozent) und knapp 39.500 Personalstellen (plus 480). Der von der früheren Landesregierung beschlossene Abbau von 950 der 7.000 Personalstellen bei den Regierungspräsidien soll nun von einem Aufgabenabbau flankiert werden - um ihre Leistungsfähigkeit zu sichern. „Wir lassen die Regierungspräsidien nicht alleine“, hob Minister Reinhold Gall hervor.

Quelle:

Innenministerium Baden-Württemberg
Logo der Innenministerkonferenz (IMK) 2021 mit Vorsitz von Baden-Württemberg.
  • Innenministerkonferenz

Pressekonferenz der IMK vom 16. - 18. Juni 2021

Bei der Krawallnacht von Stuttgart wurden auch Schaufensterscheiben eingeschlagen.
  • Polizei

Bilanz ein Jahr nach Stuttgarter Krawallnacht

Logo der Innenministerkonferenz (IMK) 2021 mit Vorsitz von Baden-Württemberg.
  • Polizei

Ausschreitungen in Berlin aufs schärfste verurteilt

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Innenminister Thomas Strobl spricht beim Besuch der Synagoge in Ulm.
  • Jüdisches Leben in Baden-Württemberg

Minister Strobl besucht die jüdischer Gemeinde in Ulm

Treffen Minister Strobl BSI Präsident
  • Digitalisierung

Gemeinsam gegen Cyberkriminalität

Polizeikräfte bei einem Einsatz im Fußballstadion.
  • Polizei

Polizei für EM 2020 bestens vorbereitet

Bürgernummer 115
  • Moderne Verwaltung

Behördennummer feiert zehnjähriges Jubiläum

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Jacken von Mitgliedern der Feuerwehr.
  • Feuerwehr

Feuerwehrförderung in Höhe von 44 Millionen Euro

Foto aus einer Synagoge in Baden-Württemberg.
  • Antisemitismus

Brandanschlag auf Synagoge in Ulm verurteilt

Innenminister Strobl und Finanzminister Bayaz in Stuttgart
  • Polizei

Corona-Regeln auch an Fronleichnam beachtet

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Fahrzeug des Rettungsdienstes
  • Rettungsdienst

Innenministerium fördert Forschungsprojekt

Rauschgifthandel ist eines der Hauptbetätigungsfelder der Organisierten Kriminalität.
  • Polizei

Organisiertes Verbrechen wird konsequent bekämpft

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Cybersichere Berufsaussichten
  • Digitalisierung

Duales Studium mit Vertiefung Cybersicherheit

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Vorkommnisse in Stuttgart in der Nacht vom 29. Mai

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
  • Digitalisierung

Deutschland-Index der Digitalisierung 2021

Braunsbach 5. Jahrestag
  • Krisenmanagement

5. Jahrestag der Flutkatastrophe von Braunsbach

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
  • Polizei

Digitale Spurensicherung und Spurenauswertung

Polizeimission Afghanistan
  • Polizei

Deutschland beendet Polizeimission in Afghanistan

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Bilanz des Pfingstwochenendes