Trotz hoher Einsparungen ist es der Landesregierung gelungen, im Haushalt 2012 erhebliche Mittel für die Innere Sicherheit bereitzustellen. „Die Investitionen in diesem Bereich steigen von 20 auf 85 Millionen Euro“, hat Innenminister Reinhold Gall bei der Beratung des Einzelplans 03 am Mittwoch, 8. Februar 2012, im Landtag betont. Allein das Programm „Sicherheitsoffensive Polizeitechnik“ mit wichtigen Erneuerungen und Verbesserungen bei der Ausrüstung umfasse heuer 17 Millionen Euro.
Der größte Teil dieses Programms fließt in die Kriminaltechnik, etwa in neue Software zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, zur Modernisierung der Anlagen für die Telekommunikationsüberwachung von Straftätern und zur hochwertigen Spurensicherung. Teils erneuert wird auch die Schutzausstattung, um der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte als auch Amoklagen zu begegnen. Millionenbeträge bindet zudem der Ersatz von überalterten Mannschaftstransportern mit einer Laufleistung bis zu 350.000 Kilometern und der Kauf ausfallsicherer Telefonanlagen.
Bereits im vierten Nachtragshaushalt 2011 erfolgte der Einstieg in die „Sicherheitsoffensive Polizeitechnik“ mit 6,3 Millionen Euro für dringende Sofortmaßnahmen. Den Investitionsstau durch veraltete Technik einschließlich der Folgekosten bis 2016 bezifferte Gall auf 300 Millionen Euro. In dieser Summe noch nicht enthalten ist der Ausbau des Digitalfunks, der bis 2021 zusätzlich 172 Millionen Euro benötigt. Die Integration aller Standorte in das Netz soll voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Innenminister Gall wies zugleich darauf hin, dass der von der früheren Landesregierung eingeschlagene Stellenabbau bei der Polizei nunmehr gestoppt ist. Mit 400 zusätzlichen Stellen für Kommissar-Anwärter können 2012 insgesamt sogar 1.200 Bewerber für den Polizeivollzugsdienst eingestellt werden - 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit alle Anwärter, die in diesem Jahr ihre Ausbildung erfolgreich abschließen, befördert werden können, wolle die Landesregierung zudem vorübergehend 170 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen.
Als enorme Herausforderung wertete der Innenminister die von der Landesregierung vorgesehene Neuordnung der Informationstechnik für die Behörden. Damit werden Empfehlungen des Rechnungshofs aufgegriffen. Unter der Regie eines politisch herausgehobenen Chief Information Officer (CIO) sollen Rechenzentren neu strukturiert und Doppelarbeit künftig möglichst vermieden werden. Die grundlegenden Weichenstellungen werden unter der Leitung von Staatssekretär Ingo Rust aus dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und Ministerialdirektor Herbert Zinell, Landessystembeauftragter im Innenministerium, vorbereitet.
Der Etat des Innenministeriums umfasst Ausgaben von rund 2,5 Milliarden Euro (plus sechs Prozent) und knapp 39.500 Personalstellen (plus 480). Der von der früheren Landesregierung beschlossene Abbau von 950 der 7.000 Personalstellen bei den Regierungspräsidien soll nun von einem Aufgabenabbau flankiert werden - um ihre Leistungsfähigkeit zu sichern. „Wir lassen die Regierungspräsidien nicht alleine“, hob Minister Reinhold Gall hervor.
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
