Bundesrat

Bundesrat zeigt Solidarität mit der Ukraine

Der Bundesrat hat dem vom Land Baden-Württemberg eingebrachten Antrag zugestimmt, mit dem die Solidarität mit der Ukraine auch drei Jahre nach Kriegsbeginn zum Ausdruck gebracht und der andauernde Angriffskrieg Russlands verurteilt wird.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Minister Strobl spricht im Bundesrat

„Vor fast genau drei Jahren zerstörte Wladimir Putin mit dem brutalen Überfall auf die Ukraine die europäische Friedensordnung, die auf der Unverletzlichkeit der Grenzen beruht. Er stützt sich auf das Recht des Stärkeren statt auf die Stärke des Rechts, die Europa so lange vor der Geisel des Krieges bewahrt hat. Die Leidtragenden der Aggression Russlands sind vor allem die Ukraine und ihre Menschen. Die Zivilbevölkerung leidet unter den gezielten Angriffen auf die Energieversorgung, auf Krankenhäuser und Schulen. Putins Terror gegen das Land ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir lassen sie in ihrem Kampf für Unabhängigkeit nicht alleine. Freilich handeln wir auch, weil Putin das gemeinsame Europa und die Prinzipien, die es tragen, aufs Äußerste herausgefordert. Deshalb muss gelten: Unterstützen wir die Ukraine weiter nach Kräften, militärisch, aber auch auf ihrem Weg nach Europa. Lassen wir die Menschen dort nicht im Stich. Vergessen wir nicht, worum es dort geht: Um ein friedliches und freies Europa - also um die gesamte westliche Welt, um die Demokratie, die Freiheit, um uns alle“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Freitag, 14. Februar 2024, in der Sitzung des Bundesrats in Berlin.

Solidarität mit der Ukraine

Anlässlich des dritten Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar hatten Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag eingebracht. Der Entschließungsantrag bringt die Solidarität mit der Ukraine auch drei Jahre nach Kriegsbeginn zum Ausdruck. Der Bundesrat hat den andauernden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur sowie die Deportation von Kindern als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt und Russland aufgefordert, alle Angriffshandlungen sofort einzustellen und sich aus dem gesamten Territorium der Ukraine zurückzuziehen. Der entschlossene und anhaltende Kampf des ukrainischen Volkes verdiene großen Respekt und Anerkennung. Es sei ein Kampf für die gemeinsamen europäischen Werte und für das Recht souveräner Staaten, über ihren eigenen Weg zu entscheiden.

„Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bilden den Kern des vereinten Europa. Putins Krieg gegen die Ukraine nicht nur ein Krieg, bei dem es um Territorium geht. Es ist ein Krieg gegen die Freiheit, gegen die liberale Demokratie und gegen den Westen an sich! Putin will den Westen schwächen, um die Freiheit zu ersticken. Längst steht nicht mehr nur die Ukraine im Fadenkreuz Putins: Die Versuche, die Republik Moldau zu destabilisieren, die Wahlen in Rumänien zu beeinflussen, die Sabotage-Akte in der Ostsee und die massive Unterstützung extremer Parteien in Deutschland und anderen europäischen Ländern - dies alles belegt: Russland überzieht nicht nur die Ukraine mit Krieg, sondern will Europa destabilisieren und auseinandertreiben. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen“, so der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl.

Die gesamte Rede des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl im Bundesrat finden Sie hier.

Weitere Meldungen

Übergabe deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl
Polizei

Übergabe deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation in Kehl

Landtag, Plenarsaal von oben
Volksbegehren „Landtag verkleinern“

Volksbegehren nicht erfolgreich zustande gekommen

Verabschiedung des 45. Studienjahrgangs der Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen am 27.03.2025
Polizei

45. Studienjahrgang der Polizei Baden-Württemberg verabschiedet

Eine Hand hält ein Smartphone und es gehen mehrere Symbolbilder in Kreisen ab, welche Bereiche digital berührt werden
Digitalisierung

Entwicklung einer Datenstrategie für Baden-Württemberg

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.
Volksbegehren „Landtag verkleinern“

Öffentliche Sitzung des Landesabstimmungsausschusses am 28.03. im Innenministerium

PKS
Polizei

Weiterhin gutes Sicherheitsniveau in angespannten Zeiten

MIN HfPol Biberach
Polizei

Innenminister Thomas Strobl besucht Einsatztraining zur Abwehr von Messerangriffen

Schriftzug „MEDI:CUS“ auf einer Bühne
Cloudbasierte Plattform für Medizindaten

MEDI:CUS – Baden-Württemberg präsentiert Medizindaten-Infrastruktur der Zukunft

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Gerichtsurteil

Zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. März 2025

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.
Wahlen

Landtagswahl 2026 wird voraussichtlich am 8. März 2026 stattfinden

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Jahrestag der Erklärung im Kampf gegen die subkulturelle Gewaltkriminalität

Ernennung Aşkin Bingöl Polizeivizepräsident im Polizeipräsidium Ulm
Polizei

Neuer Polizeivizepräsident beim Polizeipräsidium Ulm

Blaulichttag 2024
Investitionen

Zumeldung zur Einigung über Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur