Sicherheit

Bodensee-Sicherheitsgespräch 2012 in St. Gallen

„Die seit vielen Jahren hervorragend funktionierende polizeiliche Zusammenarbeit in der Bodensee-Region wird mit den neuen zentralen Ansprechpartnern künftig noch effektiver.“ Das sagte Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell am Montag am Rande des Sicherheitsgesprächs 2012 in St. Gallen. Wie der Amtschef des Innenministeriums Baden-Württemberg ausführte, würden mit der Strukturreform der Polizei in Baden-Württemberg die beiden an den Bodensee grenzenden Polizeidirektionen in Konstanz und in Friedrichshafen im neuen Polizeipräsidium mit Sitz in Konstanz aufgehen und die Dienststellen der Wasserschutzpolizei künftig der Wasserschutzpolizeidirektion im neuen Einsatzpräsidium unterstellt sein. „Kurze straffe Informations- und Befehlswege sowie umfassende Zuständigkeiten werden sich auch in der internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden positiv auswirken“, so Dr. Zinell.

Auf Einladung der Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen, Frau Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter, seien die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Staatssekretäre und Regierungsmitglieder der Bodensee-Anrainerländer zu ihrem diesjährigen Sicherheitsgespräch in St. Gallen zusammengetreten. Im Mittelpunkt der Gespräche habe auch in diesem Jahr wieder der Informationsaustausch über die aktuelle Lage und besondere Entwicklungen der inneren Sicherheit in den einzelnen Ländern und Kantonen gestanden.

Amtschef Dr. Zinell: „Auf vielen Kriminalitätsfeldern haben wir grenzüberschreitende Bezüge und Verflechtungen. Besonders deutlich wird dies bei den sogenannten Outlaw Motocycle Gangs, beispielsweise den Hells Angels oder vergleichbaren Gruppierungen wie den Black Jackets.“ Sie seien in der Bodensee-Region ausgesprochen aktiv und immer wieder für schwere und schwerste Straftaten unter anderem im Bereich der Rauschgift-, Rotlicht- und Gewaltkriminalität verantwortlich. Zunehmend in aller Öffentlichkeit und häufig mit großer Brutalität versuchten sie außerdem, ihre Gebiets- und Machtansprüche gegeneinander durchzusetzen. „Wir brauchen deshalb auch den grenzüberschreitenden Schulterschluss und einen intensiven Informationsaustausch in der Region, damit unsere Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden konsequent und erfolgreich gegen diese Gruppierungen vorgehen und eine Verfestigung und Vernetzung solcher kriminellen Strukturen verhindern können“, sagte der Ministerialdirektor.

Mit den bestehenden Polizei- und Justizverträgen habe man vorbildlich Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geschaffen. Die Teilnehmer seien sich aber darin einig gewesen, dass man von Zeit zu Zeit prüfen müsse, ob sie den stetig wachsenden Anforderungen noch genügen. Dr. Zinell begrüßte in diesem Zusammenhang die vor kurzem abgeschlossene Revision des Polizeikooperationsvertrags zwischen Österreich, der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein. Auch die zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz abgeschlossenen Verträge würden regelmäßig auf den Prüfstand gestellt.

Zusatzinformationen:

Am diesjährigen Bodensee-Sicherheitsgespräch in St. Gallen nahmen teil: Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements des Kantons St. Gallen, Regierungsrat Dr. Claudius Graf-Schelling, Vorsteher des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsrat Hugo Quaderer, Minister Für Bildung, Inneres und Sport des Fürstentums Liechtenstein, Landesrat Ing. Erich Schwärzler, Mitglied der Regierung des Bundeslandes Vorarlberg, Gerhard Eck, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, und Dr. Herbert O. Zinell, Ministerialdirektor im Innenministerium Baden-Württemberg.

Quelle:

Innenministerium Baden-Württemberg
Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Sicherheit

Länderübergreifender Sicherheitstag

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Spitzenplazierungen für die Projekte aus Baden-Württemberg beim eGovernment-Wettbewerb.
  • Digitalisierung

Spitzenplatzierungen für Baden-Württemberg

Cybersicherheitsagentur
  • Cybersicherheit

Einrichtung einer Cybersicherheitsagentur

Junge Polizeibeamtinnen und -beamte. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Einstellungsoffensive bei der Polizei

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
  • Jahrestag

Tag der Heimat 2020

Frau nutzt Smartphone.
  • Polizei

Präventionsprogramm "Zivilcourage im Netz"

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Corona-Virus

Polizei kontrolliert Einhaltung der Maskenpflicht im ÖPNV

Filmdreh mit dem „Kleine Zebra“ (Bild: Polizei Baden-Württemberg)
  • Verkehrssicherheit

Das kleine Zebra feiert sein 20-jähriges Jubiläum

WLAN-Symbol vor felsiger Landschaft.
  • Digitalisierung

Land veröffentlicht Breitbandbericht

Innenminister Thomas Strobl (r.) mit Klaus Danner (l.), Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg, bei der Übergabe des fünften Tätigkeitsberichts (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Migration

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme

Flugzeug auf dem Flugfeld.
  • Migration

Innenminister begrüßt Asylverfahren an EU-Außengrenze

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Spitzenfunktionen bei der Polizei neu besetzt

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber HN
  • Ehrenamt

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber in Heilbronn ausgezeichnet

Eine Bodycam auf der Schulter eines Polizisten (Bild: © Lichtgut/Leif Piechowski )
  • Polizei

Expertenanhörung zum Polizeigesetz

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Ehrenamt

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet

Förderbescheidübergabe Bevölkerungsschutz
  • Corona

Corona-Hilfen für Bevölkerungsschutz

Innenminister Thomas Strobl lässt sich einen Außenlöschbehälter am Polizeihubschrauber zeigen.
  • Polizei

Brandbekämpfung aus der Luft

Vorsicht Schulkinder bei Schulbeginn
  • Sicherheit

Start der Aktion "Sicherer Schulweg"

Präsident des BBK Christoph Unger, Mannheims Erster Bürgermeister Christian Specht, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und der für Katastrophenschutz zuständige Staatssekretär von Rheinland-Pfalz Randolf Stich bei der zentralen Veranstaltung zum bundesweiten Warntag in Mannheim.
  • Bevölkerungsschutz

Bund, Länder und Kommunen erproben Warnsysteme

Verabschiedung Landrat Klaus Pavel
  • Verabschiedung

Landrat Klaus Pavel in den Ruhestand verabschiedet

Smart Cities Baden-Württemberg
  • Digitalisierung

Vier Städte gewinnen bei Smart City-Wettbewerb

Logo des bundesweiten Warntags (Bild: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe)
  • Bevölkerungsschutz

Bundesweiter Warntag steht kurz bevor

Innenminister Thomas Strobl zu Besuch beim Polizeipräsidium Heilbronn. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Besuch beim Polizeipräsidium Heilbronn

Sportkreistag Heilbronn
  • Sport

Innenminister Strobl besucht Sportkreistag Heilbronn