„Die seit vielen Jahren hervorragend funktionierende polizeiliche Zusammenarbeit in der Bodensee-Region wird mit den neuen zentralen Ansprechpartnern künftig noch effektiver.“ Das sagte Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell am Montag am Rande des Sicherheitsgesprächs 2012 in St. Gallen. Wie der Amtschef des Innenministeriums Baden-Württemberg ausführte, würden mit der Strukturreform der Polizei in Baden-Württemberg die beiden an den Bodensee grenzenden Polizeidirektionen in Konstanz und in Friedrichshafen im neuen Polizeipräsidium mit Sitz in Konstanz aufgehen und die Dienststellen der Wasserschutzpolizei künftig der Wasserschutzpolizeidirektion im neuen Einsatzpräsidium unterstellt sein. „Kurze straffe Informations- und Befehlswege sowie umfassende Zuständigkeiten werden sich auch in der internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden positiv auswirken“, so Dr. Zinell.
Auf Einladung der Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen, Frau Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter, seien die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Staatssekretäre und Regierungsmitglieder der Bodensee-Anrainerländer zu ihrem diesjährigen Sicherheitsgespräch in St. Gallen zusammengetreten. Im Mittelpunkt der Gespräche habe auch in diesem Jahr wieder der Informationsaustausch über die aktuelle Lage und besondere Entwicklungen der inneren Sicherheit in den einzelnen Ländern und Kantonen gestanden.
Amtschef Dr. Zinell: „Auf vielen Kriminalitätsfeldern haben wir grenzüberschreitende Bezüge und Verflechtungen. Besonders deutlich wird dies bei den sogenannten Outlaw Motocycle Gangs, beispielsweise den Hells Angels oder vergleichbaren Gruppierungen wie den Black Jackets.“ Sie seien in der Bodensee-Region ausgesprochen aktiv und immer wieder für schwere und schwerste Straftaten unter anderem im Bereich der Rauschgift-, Rotlicht- und Gewaltkriminalität verantwortlich. Zunehmend in aller Öffentlichkeit und häufig mit großer Brutalität versuchten sie außerdem, ihre Gebiets- und Machtansprüche gegeneinander durchzusetzen. „Wir brauchen deshalb auch den grenzüberschreitenden Schulterschluss und einen intensiven Informationsaustausch in der Region, damit unsere Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden konsequent und erfolgreich gegen diese Gruppierungen vorgehen und eine Verfestigung und Vernetzung solcher kriminellen Strukturen verhindern können“, sagte der Ministerialdirektor.
Mit den bestehenden Polizei- und Justizverträgen habe man vorbildlich Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geschaffen. Die Teilnehmer seien sich aber darin einig gewesen, dass man von Zeit zu Zeit prüfen müsse, ob sie den stetig wachsenden Anforderungen noch genügen. Dr. Zinell begrüßte in diesem Zusammenhang die vor kurzem abgeschlossene Revision des Polizeikooperationsvertrags zwischen Österreich, der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein. Auch die zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz abgeschlossenen Verträge würden regelmäßig auf den Prüfstand gestellt.
Zusatzinformationen:
Am diesjährigen Bodensee-Sicherheitsgespräch in St. Gallen nahmen teil: Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements des Kantons St. Gallen, Regierungsrat Dr. Claudius Graf-Schelling, Vorsteher des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsrat Hugo Quaderer, Minister Für Bildung, Inneres und Sport des Fürstentums Liechtenstein, Landesrat Ing. Erich Schwärzler, Mitglied der Regierung des Bundeslandes Vorarlberg, Gerhard Eck, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, und Dr. Herbert O. Zinell, Ministerialdirektor im Innenministerium Baden-Württemberg.
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
