Hass und Hetze

Bericht zur Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

IMK 2021 Rust

Innenminister Thomas Strobl informiert den Ministerrat über die Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“. Mit geballter Kompetenz arbeitet der Ausschuss professionsübergreifend daran, Hass und Hetze in der Gesellschaft einzudämmen.

„Das Jahr 2022 war von mehreren sich überlagernden Krisen gekennzeichnet: die Corona-Pandemie, die Auswirkungen des Klimawandels, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine mit den damit verbundenen Folgen, hohe Inflation und Migration sowie gewaltiger Druck auf unsere Demokratie – von innen und auch von außen. Die Auswirkungen dieser Krisen sind leider ein idealer Nährboden für Hass und Hetze. Auch wenn die Gesamtfallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2022 noch nicht abschließend vorliegen, lässt sich bereits erkennen, dass die Fallzahlen weiter ansteigen. Wie notwendig unser aller Einsatz gegen die Verbreitung von Hass und Hetze ist, zeigen dabei auch die weiterhin ansteigenden Fallzahlen der Hasskriminalität in unserem Land. Waren es im dritten Quartal 2021 478 Fälle, so haben wir 2022 im gleichen Zeitraum bereits 622 Fälle aufgenommen. Hasserfüllte Äußerungen im Internet und in den sozialen Netzwerken nehmen dabei weiterhin eine bedeutende Rolle ein. Dem stellen wir uns noch entschlossener, noch schlagkräftiger entgegen – angefangen mit dem von mir geleiteten Kabinettsausschuss ‚Entschlossen gegen Hass und Hetze‘. Wir wollen so Breitenwirkung erzielen, damit am Ende nicht nur die Spitze, sondern der ganze Berg an Hass und Hetze abschmilzt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats am 17. Januar 2023. Minister Thomas Strobl hatte zuvor im Ministerrat über die Arbeit im Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ berichtet.

Über 20 verschiedene Arbeitspakete

„Das Themenfeld und die damit einhergehenden Aufgaben des Kabinettsausschusses sind groß. Wir befassen wir uns mit über 20 verschiedenen Arbeitspaketen. Sieben Arbeitspakete konnten erfreulicherweise bereits abgeschlossen werden: So wurden im letzten Jahr verschiedene öffentlichkeitswirksame Kampagnen und Veranstaltungen wie eine Social-Media-Kampagne oder ein Fachtag durchgeführt. In der Aus- und Fortbildung haben wir sowohl im Bereich der Justiz als auch bei der Polizei nachgebessert und das Thema Hasskriminalität stärker in den Fokus genommen. Auch arbeiten wir stetig an der Optimierung der Anzeigenbearbeitung, wozu auch standardisiert die Beantragung der Löschung von strafbaren Inhalten durch die Polizei gehört. Freilich gibt es noch viel zu tun. So wird am 6. Februar 2023 ein Netzwerktreffen mit Organisationen stattfinden, die Betroffene von Hasskriminalität vertreten. Am 28. Februar 2023 kommt unser Kabinettsausschuss für eine Sondersitzung mit den Kommunalen Landesverbänden zusammen, um den Schutz von Amts- und Mandatspersonen weiter zu beleuchten. Auch werden wir ständig weitere Maßnahmen entwickeln und auf ihre Umsetzbarkeit hin prüfen. Dabei wollen wir uns noch besser vernetzen und die Zusammenarbeit verstärken. Denn klar ist: Unser Ziel lässt sich nur gemeinsam erreichen“ fasste Minister Thomas Strobl die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

Die Geschäftsordnung für den Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ sieht vor, dass der Vorsitzende dem Ministerrat regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Jahr, über die Arbeit im Kabinettsausschuss berichtet.

Gesellschaftliches Klima nachhaltig verbessern

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat am 16. November 2021 zum ersten Mal getagt. Unter Vorsitz des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl arbeiten Staatsministerium, Innenministerium, Kultusministerium, Sozialministerium und Justizministerium daran, das gesellschaftliche Klima nachhaltig zu verbessern. Auch der Beauftragte gegen Antisemitismus nimmt an den Sitzungen teil. Im Innenministerium ist die Geschäftsstelle des Kabinettsausschusses angesiedelt. Außerdem wurde eine Task Force beim Landeskriminalamt eingerichtet. Neben dem Landeskriminalamt sind die Landesanstalt für Kommunikation, die Landeszentrale für politische Bildung, das Landesamt für Verfassungsschutz, das Institut für Bildungsanalysen, das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung, das Demokratiezentrum sowie das Landesmedienzentrum in der Task Force vertreten. „Sie sehen, wir sind im Kabinettsausschuss breit aufgestellt, um mit geballter Kompetenz professionsübergreifend Hass und Hetze in der Gesellschaft einzudämmen. Dabei geht es uns um politisch motivierte Straftaten, die auch in Gewalttaten münden können. Wir setzen freilich früher an: Uns liegt es am Herzen, bereits die Diskussionskultur hin zu einem respektvollen und toleranten Umgang zu stärken“, so Minister Thomas Strobl abschließend.

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