Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, und der georgische Innenminister Giorgi Mghebrishvili haben am gestrigen Dienstag (30. August 2016) eine Kooperationsvereinbarung zur direkten und engen Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder unterzeichnet. „Das ist angesichts der in den letzten Jahren deutlich angestiegenen Kriminalität georgischer Staatsangehöriger in Baden-Württemberg ein wichtiger Schritt, der auch im Interesse Georgiens liegt“, sagte Strobl bei der Unterzeichnung im Stuttgarter Innenministerium.
Die Vereinbarung sieht vor, den Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Präventionsarbeit zu verstärken, sich gegenseitig über die polizeiliche Arbeit zu informieren, Inhalte und Methoden der Aus- und Fortbildung zu diskutieren und Experten und Studenten auszutauschen. Beide Seiten setzen darauf, dass von der Kooperationsvereinbarung weitere Impulse für die operative polizeiliche Zusammenarbeit ausgehen.
„Einig bin ich mir mit meinem georgischen Amtskollegen, dass gezielter gegen Einbrecherbanden und organisierte Kriminalität vorgegangen werden muss“, sagte Strobl. Tatsache sei, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik im Fünfjahresvergleich von 2011 bis 2015 einen starken Anstieg der Zahl georgischer Tatverdächtiger in Baden-Württemberg ausweist. Schwerpunktartig seien georgische Tatverdächtige im Zusammenhang mit Wohnungseinbrüchen und Ladendiebstählen in Erscheinung getreten. Häufig würden georgische Tatverdächtige dabei als reisende Banden auftreten, die straff organisiert seien. Strobl: „Um diese Kriminalität offensiv, intensiv und erfolgreich zu bekämpfen, braucht es über Ländergrenzen hinweg verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit und gemeinsame Anstrengung.“ Es gehe darum, nicht nur den Täter am Tatort, sondern auch die Täter hinter dem Täter zu verfolgen: „Wir müssen die bandenmäßigen Strukturen aufbrechen.“
