„Der Aufruf der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 zu einer Schüler- und Jugendblockade an der Baustelle des Grundwassermanagements ist unverantwortlich.“ Innenminister Reinhold Gall und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer schließen sich dem Appell des Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle an alle Eltern, Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten und die Protestbewegung an, Kinder und Jugendliche von einer Teilnahme an dem für Dienstag, 2. August 2011, angekündigten Vorhaben abzubringen. Derartige Aktivitäten seien nicht vom Versammlungsrecht umfasst.
Gall und Warminski-Leitheußer wiesen darauf hin, dass eine Schülerdemo der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 am 30. September 2010 im Schlossgarten in eine Blockade von Polizeifahrzeugen gemündet sei und die Auseinandersetzung auf dem Gelände leider zu vielen Verletzten geführt habe. Auch Schüler und andere Jugendliche, die an Blockadeaktionen teilnehmen, könnten sich unter anderem wegen Nötigung strafbar machen.
Quelle:
Innenministerium Baden-Württemberg
