Anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Heidelberger Gemeinderats am 24. November 2020 hat der Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, Andreas Schütze, die aktuelle Situation der Erstaufnahme in Baden-Württemberg vorgestellt.
Amtschef Andreas Schütze sagte:
„Baden-Württemberg hält aktuell ein landesweites, ‚atmendes‘ Erstaufnahmesystem vor, um für den Fall steigender Flüchtlingszahlen gut vorbereitet zu sein.
Den Kern dieses ‚atmenden‘ Erstaufnahmesystems bildet das Ankunftszentrum Heidelberg, in dem alle beteiligten Landes- und Bundesbehörden unter einem Dach das Asylverfahren sehr schnell und mit gleichzeitig höchster Qualität durchführen. Zur Unterbringung der Flüchtlinge während des Asylverfahrens hat das Ankunftszentrum an seinem derzeitigen Standort mehr als 2.000 Unterbringungsplätze. Die Idealplanung sieht als vorsorglichen Puffer für zukünftige Zugangslagen insgesamt 3.500 Plätze vor.
Als weitere Puffer für künftige Zugangslagen betreibt das Land aktuell zusätzlich zum Ankunftszentrum vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Ellwangen, Sigmaringen, Freiburg und Karlsruhe. Wie in Heidelberg können in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen das Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen und das Asylverfahren durchgeführt werden und es können Flüchtlinge untergebracht werden. Als Puffer nur für die Unterbringung hat das Land zusätzlich acht Erstaufnahmeeinrichtungen, z.B. in Giengen, Tübingen, Leopoldhafen-Eggenstein, Mannheim oder Schwetzingen, eingerichtet. Diese Einrichtungen sind derzeit alle in Betrieb – mit Ausnahme der Erstaufnahmeeinrichtung in Mannheim, die aktuell saniert wird.
Reduziert sich die Kapazität an einem dieser Standorte – und das kann nicht nur beim Ankunftszentrum der Fall sein – muss dies an anderer Stelle kompensiert werden. Hierüber führen wir landesweit Gespräche mit den Kommunen.
Ankunftszentrum mit 2.000 Plätzen
Das Ankunftszentrum wird mit seinem Neubau auf den Wolfsgärten in Heidelberg 2.000 Plätze umfassen. Damit werden gegenüber der Idealplanung noch weitere 1.500 Plätze benötigt. Für diese Plätze müssen an anderer Stelle Unterbringungskapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden. Damit Personen, deren Präsenzverfahrensschritte im Ankunftszentrum noch nicht abgeschlossen sind, schnell das Verfahren durchlaufen können, sollen diese 1.500 Plätze in der Nähe zum Ankunftszentrum außerhalb der Gemarkung Heidelberg geschaffen werden. Hierüber werden Gespräche mit den Kommunen in der Rhein-Neckar-Region wie z.B. auch Mannheim geführt."
Pressemitteilung der Stadt Heidelberg zum Konzept für das zukünftige Ankunftszentrum
