Pressemitteilung

Bundestagswahl am 24. September 2017
  • 18.07.2017

24 Parteien haben eine Landesliste eingereicht und damit drei bzw. vier mehr als zu den Wahlen 2013 und 2009

  • Stimmzettel für die Bundestagswahl. Quelle Fotolia.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass bei ihr bis zum Ablauf der
Einreichungsfrist am Montag, dem 17. Juli 2017, 18:00 Uhr, folgende Parteien eine Landesliste für Baden-Württemberg eingereicht haben.
 
Parteiname         
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands   
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands   
3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN     
4. Freie Demokratische Partei     
5. Alternative für Deutschland   
6. DIE LINKE       
7. Piratenpartei Deutschland     
8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands  
9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
10.FREIE WÄHLER      
11.Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und
     Umwelt       
12.Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands  
13.Allianz Deutscher Demokraten     
14.Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz 
15.Bündnis Grundeinkommen
     Die Grundeinkommenspartei     
16.DEMOKRATIE IN BEWEGUNG    
17.Deutsche Kommunistische Partei    
18.Deutsche Mitte       
19.DIE EINHEIT        
20.DIE RECHTE       
21.Die Violetten - für spirituelle Politik    
22.Menschliche Welt – für das Wohl und   
     Glücklich-Sein aller              
23.Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
     Elitenförderung und basisdemokratische Initiative  
24.V-Partei3 - Partei für Veränderung, Vegetarier  
     und Veganer

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 6. und 7. Juli 2017 die unter den Nummern 7 bis 9 und 11 bis 24 aufgeführten sogenannten neuen Parteien als Parteien für die Bundestagswahl anerkannt sowie für die Parteien unter den Nummern 1 bis 6 und 10 festgestellt, dass sie bereits im Bundestag oder in einem Landtag hinreichend vertreten sind, und damit nicht wie die neuen Parteien Unterstützungsunterschriften benötigen (2.000 für die Landesliste, 200 für jeden Kreiswahlvorschlag).

Der für die Bundestagswahl 2017 gebildete Landeswahlausschuss entscheidet am Freitag, dem 28. Juli 2017, in Stuttgart, Willy-Brandt-Straße 41, 14:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Landeslisten. Bei der Bundestagswahl 2013 wurden von 21 eingereichten Landeslisten 20 und 2009 wurden von 19 eingereichten Landeslisten 17 zugelassen.

Die Kreiswahlausschüsse entscheiden ebenfalls am 28.Juli 2017 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der bei den Kreiswahlleitern eingereichten Wahlvorschläge.

* im Bundestag oder in einem Landesparlament mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten.
Die Reihenfolge der Landeslisten lfd. Nr. 1 – 12 richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Die weiteren Landeslisten lfd. Nr. 13 bis 24 schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen an.


Kontakt

Das baden-württembergische Innenministerium in Stuttgart.

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Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart

Bürgerreferent:

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