Polizei

Zweiter Jahreswechsel in der Pandemie

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.

Die Polizei ist für die Silvesternacht gut aufgestellt. Schwerpunkt wird hierbei die Überwachung der Corona-Regeln sein. Deshalb ruft der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl zu Umsicht und Verantwortungsbewusstsein bei allen Bürgern auf.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärt mit Blick auf den bevorstehenden Jahreswechsel, den zweiten während der Pandemie: „Seit bald zwei Jahren bestimmt die Pandemie unser Leben. Momentan sind wir wieder in einer besonders schwierigen Phase. Deshalb appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger, umsichtig und verantwortungsbewusst zu sein. Denn bedachtes Verhalten hilft, Menschenleben schützen. Reduzieren Sie Ihre Kontakte so weit wie möglich und tragen Sie dazu bei, die Verbreitung des Virus zu verhindern und das Gesundheitssystem nicht weiter zu belasten.“

Bußgelder bei Missachtung der aktuellen Regeln

Die Polizei ist auf die Silvesternacht umfassend vorbereitet und wird landesweit mit einem hohen Kräfteansatz präsent sein. Sie wird die Einhaltung der Corona-Regeln mit der gebotenen Sorgfalt kontrollieren und, wo erforderlich, konsequent und entschlossen einschreiten. Wer sich nicht an die geltenden Vorschriften hält, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Kommt dabei noch Gewalt ins Spiel, sind schnell auch hohe Geldstrafen fällig, wie die Verurteilung zweier Männer in einem sogenannten beschleunigten Verfahren vor dem Amtsgericht Mannheim zeigt. Ein 57-Jähriger muss wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Geldstrafe von 2.100 Euro zahlen, ein 50-Jähriger erhielt eine Geldstrafe von 3.600 Euro wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Sie hatten bei einem nicht genehmigten Aufzug in Mannheim am 27.12.2021 versucht, gewaltsam die Polizeiabsperrung zu durchbrechen.

„Bedauerlicherweise gibt es auch in Baden-Württemberg noch immer einen kleinen Personenkreis, der die bestehenden Regeln bewusst missachtet und unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit auf Randale aus ist. Diesen Menschen muss bewusst sein: Aggressionen oder gar Gewalt werden wir nicht dulden. Die Polizei wird konsequent dort einschreiten, wo man den Infektionsschutz beharrlich missachtet, in aggressiver Art und Weise das hohe Gut der Versammlungsfreiheit missbraucht sowie behördliche Auflagen oder gar Verbote ignoriert. Die Vorfälle in Reutlingen und jüngst in Mannheim haben gezeigt: Die Mehrheit hält sich an die Spielregeln, aber für diejenigen, die sie schlicht ignorieren, kann es schnell teuer werden. Die rasche Verurteilung der beiden Straftäter in Mannheim zu hohen Geldstrafen ist daher ein richtiges und wichtiges STOPP-Schild an alle, die unter dem Deckmantel des friedlichen Protest Gewalt ausüben wollen. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen“, so der Innenminister weiter.

***

Über die detaillierten Regelungen der aktuellen Corona-Verordnung können Sie sich hier informieren; ergänzende Antworten zu häufig gestellten Fragen finden Sie zudem in den FAQ's zur aktuellen Corona-Verordnung.

Bitte beachten Sie auch, dass die Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, an die regionale Lage angepasst weiterführende Regelungen zu erlassen. Im Einzelfall empfiehlt es sich daher, auf entsprechende Veröffentlichungen zu achten.

Weitere Meldungen

Büro, Digitalisierung, Laptop
  • Digitalisierung

Baden-Württemberg fördert E-Government-Koordinatorinnen und –Koordinatoren weiter

Auspuff eines hochmotorisierten Autos.
  • Verkehrssicherheit

Bundesweite Kontrollaktion gegen die Autoposerszene

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

  • Verkehrssicherheit

Verkehrsunfallbilanz 2023

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Geplante Legalisierung von Cannabis

Podiumsdiskussion Brüssel
  • Katastrophenschutz

Startschuss für die EU-Großübung „Magnitude“

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Öffentlicher Dienst

Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Innere Sicherheit

Erneuter Ermittlungserfolg der Polizei Baden-Württemberg

Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zur anstehenden Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni
  • Innere Sicherheit

Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zur anstehenden Europa- und Kommunalwahl

Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz mit dem neuen Leiter des Stabes im Landespolizeipräsidium Axel Mögelin
  • Polizei

Amtseinführung von Axel Mögelin und Mathias Bölle

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Kerze
  • Gedenken

Zum Tod des Mannheimer Polizeipräsidenten Siegfried Kollmar

Würfel mit einem aufgedruckten in einem Kasten.
  • Kulturerbe im Osten

Ausschreibung des Russlanddeutschen Kulturpreises 2024

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Sicherheit

Cannabislegalisierung – Innenminister von CDU und CSU wollen Klage prüfen

Kerze
  • Gedenken

Amoklauf von Winnenden und Wendlingen jährt sich zum 15. Mal

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Sicherheit

Ermittlungserfolg der EG Riß

Helferfest
  • Bevölkerungsschutz

Landesempfang für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Sicherheit

Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen dreifachen versuchten Mordes

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Sicherheit

Urteil im Zusammenhang mit dem Handgranatenwurf bei einer Trauerfeier in Altbach

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
  • Sicherheit im Verkehr

Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes 2023

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Ermittlungserfolg des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

Gruppenbild anlässlich der Breitbandbescheidübergabe am 1. März 2024
  • Digitalisierung

Weitere knapp 100 Millionen Euro Landesmittel für den Breitbandausbau der Kommunen

Wiedereröffnung des Hauses der Donauschwaben
  • Kulturerbe

Wiedereröffnung des Hauses der Donauschwaben in Sindelfingen

// //