Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl werden 21 Landeslisten eingereicht

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass bei ihr bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, 15. Juli 2013, 18:00 Uhr, folgende Parteien eine Landesliste für Baden-Württemberg eingereicht haben:

Parteiname (Kurzbezeichnung):

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)*
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)*
  3. Freie Demokratische Partei (FDP)*
  4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)*
  5. DIE LINKE (DIE LINKE)*
  6. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)*
  7. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)*
  8. DIE REPUBLIKANER (REP)
  9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  10. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP)
  11. Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
  12. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
  13. Die Violetten - für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)
  14. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  15. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
  16. Alternative für Deutschland (AfD)
  17. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
  18. Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)
  19. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)*
  20. Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT)
  21. RENTNER Partei Deutschland (RENTNER)

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 die unter den Nummern 8 bis 18, 20 und 21 aufgeführten sogenannten neuen Parteien als Parteien für die Bundestagswahl anerkannt sowie für die Parteien unter Nr. 1 bis 7 und 19 festgestellt, dass sie bereits im Bundestag oder in einem Landtag hinreichend vertreten sind.

Der für die Bundestagswahl 2013 gebildete Landeswahlausschuss entscheidet am Freitag, 26. Juli 2013, in Stuttgart, Willy-Brandt-Straße 41, 14:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Landeslisten. Bei der Bundestagswahl 2009 wurden von 19 eingereichten Landeslisten 17 und 2005 von 18 eingereichten Landeslisten 12 zugelassen.

Die Kreiswahlausschüsse entscheiden ebenfalls am 26. Juli 2013 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der bei den Kreiswahlleitern eingereichten Wahlvorschläge.

* im Bundestag oder in einem Landesparlament mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten.
Die Reihenfolge der Landeslisten lfd. Nr. 1 - 15 richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Die weiteren Landeslisten lfd. Nr. 16 bis 21 schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen an.

Quelle:

Die Landeswahlleiterin des Landes Baden-Württemberg
Traurige Frau schaut in ihren Badspiegel.
  • Polizei

Einführung eines Gefährdungsmanagement

von links nach rechts: Innenminister Thomas Strobl, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
  • Sicherheitspolitik

Treffen mit dem Vorarlberger Landeshauptmann

c
  • Veranstaltung

Besuch der John Cranko Schule

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Kollmar
  • Polizei

Neue Leitungsfunktionen bei der Polizei

Computerplatine.
  • Digitalisierung

Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn

  • Digitalisierung

Zumeldung zur Pressemitteilung „Gemeinsame Erklärung zur Luca-App vereinbart“

Unwetterhilfe Hubschrauber Polizei
  • Bevölkerungsschutz

Baden-Württemberg unterstützt Rheinland-Pfalz weiter

E-Motorrad
  • Polizei

Modellprojekt Elektrische Motorräder bei der Polizei

Erster LAndesbeamter MTK
  • Personalie

Main-Tauber-Kreis bekommt neuen Ersten Landesbeamten

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Rollendes Klassenzimmer
  • Veranstaltung

Baumspende des "Rollenden Klassenzimmers"

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Digitalisierung

Umgang der Polizeibehörden mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen

Baum mit einem Hinweisschild auf ein Wahllokal. Quelle: Fotolia
  • Bundestagswahl

Landesliste der Parteien für Bundestagswahl eingereicht

Einsatzkräfte nach Ahrweiler
  • Bevölkerungsschutz

Mobile Einsatz-Führungsunterstützung für den Kreis Ahrweiler

MIN-Strobl verabschiedet die Rettungskräfte nach Rheinland-Pfalz
  • Bevölkerungsschutz

Zusätzliche Rettungskräfte nach Rheinland-Pfalz entsandt

100 KTWs brechen zur Hilfeleistung auf
  • Bevölkerungsschutz

Weitere Unwetter-Unterstützung für Rheinland-Pfalz

Blick aus dem Cockpit eines Hubschraubers auf einen überschwemmten Fluss.
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Baden-Württemberg hilft Rheinland-Pfalz nach Unwetter

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
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Wochenendprognose für den Verkehr

Übergabe Gerätewagen DLRG
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Elf Gerätewagen für die Wasserrettung der DLRG

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Innere Sicherheit

Vereinsverbot der "Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen"

Ehrenzeichen Bevölkerungsschutz
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Verleihung Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2020

Polizeikräfte bei einem Einsatz im Fußballstadion.
  • Polizei

Friedliche Fußball-Europameisterschaft in Baden-Württemberg

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
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Wochenendbilanz der Polizei

Polizeirabbiner 6 Monate im Amt
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Sechs Monate Polizeirabbiner bei der Polizei Baden-Württemberg