Zumeldung zur Einigung über Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur

„Deutschland und Europa haben sich in den vergangenen Jahren verteidigungspolitisch auf die USA verlassen können. Das ist nun nicht mehr so. Wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen, wir müssen viel mehr in die äußere und freilich auch in die innere Sicherheit investieren. Dabei sind Bundeswehr und Zivilschutz zwei Seiten einer Medaille: Wenn wir richtigerweise für die äußere Sicherheit etwas tun, müssen wir im Umkehrschluss auch die innere Sicherheit stärken: Im Fall eines kriegerischen Angriffs müssen wir auch die Bevölkerung in unserem Land schützen. Militär und Zivilschutz müssen immer miteinander gedacht werden. Im Krisen- und Kriegsfall müssen wir die Menschen im Land weiter mit allem Lebensnotwendigen versorgen, wir müssen die Menschen vor Raketen-, Drohnen und Cyberangriffen schützen und der Staat muss weiter funktionieren können.  Das müssen wir jetzt schnell umsetzen. Die Feinde unserer Demokratie warten nicht auf uns. Die Zeit ändert sich dramatisch, dramatisch schnell, und deshalb ist Tempo gefragt. Es ist gut und richtig, dass sich CDU, CSU, SPD und Grüne geeinigt haben und nun die Ausgaben für Verteidigung ergänzt werden um Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit. Das habe ich in den letzten Tagen mit Nachdruck in die Verhandlungen eingebracht und es ist gut und richtig, dass das jetzt so vereinbart ist.“