Zur heutigen Meldung, Bundesinnenminister Horst Seehofer wolle abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, vor allem wenn sie straffällig geworden seien, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:
„Bundesinnenminister Horst Seehofer liegt mit seinen Vorschlägen absolut richtig. Das sind genau die Maßnahmen, die Baden-Württemberg bei der letzten Innenministerkonferenz im vergangenen Monat eingebracht hat. Wir haben gesagt, dass wir den Instrumentenkasten für Abschiebungen dringend anpassen müssen. Abschiebungen scheitern auch heute noch in vielen Fällen daran, dass die Person kurzfristig abtaucht oder derart Widerstand leistet, dass das Flugzeug ohne sie abhebt. Es muss deshalb die Möglichkeit geben, ausreisepflichtige Personen kurz vor ihrer Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen, um die Abschiebung sicherzustellen. Und wir haben gesagt, dass bei Gefährdern zukünftig auch einfache Delikte bundesweit erfasst und abgerufen werden können. Viele Gefährder haben eine allgemeinkriminelle Vorgeschichte und sind in höchstem Maße mobil. Für die Polizei, für die Sicherheitsbehörden können Informationen darüber ein fehlender Mosaikstein sein, um eine terroristische Gefahr abzuwehren. Deshalb müssen die Sicherheitsbehörden alle Aspekte einer kriminellen Historie dieser Gefährder jederzeit per Knopfdruck abrufen können – und das überall in Deutschland, vom Bodensee bis Flensburg. Nur dann sind sie in der Lage, die erforderlichen Maßnahmen auch einzuleiten und durchzusetzen. Ich bin Horst Seehofer sehr dankbar, dass er diese sinnvollen Maßnahmen nun aufgreift.“
