Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Vorschlag von Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand, die finanziellen Spielräume im Nachtragshaushalt zu nutzen, um den Überstundenberg bei der Polizei abzutragen:
„Danke, lieber Herr Hildenbrand, danke, liebe Grüne Landtagsfraktion! Ich hatte bereits mehr Haushaltsmittel für die Vergütung von Überstunden für den Nachtragshaushalt 2018/2019 bei der Finanzministerin angemeldet und freue mich über jede Unterstützung!
Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit. Rund um die Uhr sorgen sie für unsere Sicherheit. Im Jahr 2017 wurden rund 1,97 Mio. Mehrarbeitsstunden geleistet, von denen rd. 1,88 Mio. durch Freizeit und finanzielle Vergütung abgebaut werden konnten. Damit ist bei der Polizei der Mehrarbeitsbestand im vergangenen Jahr um insgesamt rund 90.000 Stunden, pro Kopf also um lediglich rund vier Stunden, angewachsen – und das bei so kräfteintensiven Einsatzlagen wie beispielsweise dem G 20-Gipfel in Hamburg, bei dem baden-württembergische Polizeibeamte ebenfalls für Sicherheit gesorgt haben.
Unbestritten ist aber, dass die Polizei bereits seit Jahren, also auch schon während der Vorgängerregierung, einen hohen Mehrarbeitsbestand vor sich herschiebt. Auch hier ein Berg ererbter Probleme, die wir jetzt Stück für Stück lösen.
Gerade mit Blick auf die anstehende Pensionierungswelle und unsere Anstrengungen, die wir gerade unternehmen um die größte Einstellungsoffensive zu stemmen, wollen wir auch ein Signal in die Polizei senden – und alles dafür tun, diese Überstunden abzubauen. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben es verdient, dass Ihre Leistung anerkannt wird. Der Vorstoß von Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand ist da ein schönes Signal, dass unser Vorstoß parteiübergreifend mitgetragen wird.“
