Das Innenministerium stellt richtig:
Nichts von den Vorwürfen des Vizechefs der Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V., Mathias Waggershauser, hält einem Faktencheck stand. Sie sind schon fast grotesk. Richtig ist:
Die Landesregierung hat eine digitale Investitionsoffensive gestartet: Wir investieren eine Milliarde Euro in digitale Projekte, alleine eine halbe Milliarde Euro davon stecken wir in den Ausbau des schnellen Internets. Beim Glasfaserausbau für das Gigabitzeitalter machen wir weiter Tempo. Im Jahr 2018 wurden allein vom Land mehr als 112 Millionen Euro in 541 Breitbandvorhaben investiert – zum zweiten Mal in Folge sind damit mehr als 100 Millionen Euro vom Land in den Breitbandausbau geflossen! Diese Breitbandpolitik zahlt sich aus: Vom Mittelfeld ins Spitzenfeld bei der Versorgung mit schnellem Internet und das innerhalb kürzester Zeit.
Mehr als 83 Prozent aller Haushalte verfügen inzwischen über einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s. Das sind 2,2 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Spitzenübertragungswerte werden bei mehr als 68 Prozent der Haushalte erreicht. Hier sind Internetverbindungen von mehr als 100 Megabit pro Sekunde verfügbar.
Neben dieser Investitionsoffensive haben wir jetzt auch dafür gesorgt, dass die Förderprogramme zwischen Bund und Länder bestmöglich aufeinander abgestimmt sind, das Geld aus Berlin beim Breitbandausbau auch in Baden-Württemberg ankommt und die Verfahren schneller abgewickelt werden.
Genau weil es eine bessere Koordinierung vor Ort mit der Bauwirtschaft braucht, hatte das Innenministerium erst vor zwei Wochen zu einem Spitzengespräch ins Ministerium geladen. Wir nehmen uns sehr wohl der Sache an, obwohl wir nicht für Bauprojekte vor Ort zuständig sein können. Derzeit stimmen sich die Kommunen und die Bauwirtschaft unter Moderation des Innenministeriums ab, um insbesondere gemeinsam mit Fachleuten zu beraten, wie der Ausbau effektiver gestaltet werden kann. Dass der Vizechef der Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V., Mathias Waggershauser, nun das Innenministerium, das gerade intensive Vermittlungsanstrengungen unternimmt und lediglich moderiert, angreift, ist mehr als nur befremdlich und geht an der Sache vorbei. Herr Waggershauser muss sich dann schon entscheiden, ob er gemeinsam mit dem Land oder gegen das Land agieren möchte.“
