Zumeldung zur Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten beim Landeskriminalamt

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Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.

Mit Blick auf die heutige Berichterstattung über die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg stellt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration richtig, dass das entsprechende Verfahren in keiner Weise zu beanstanden ist:

„Die Angriffe der Opposition gegen das LKA sind unsachlich und schäbig. Dasselbe gilt für Vorwürfe gegen den Innenminister, er schwäche den Staatsschutz im Land – das ist geradezu absurd. Wir weisen auf das entschiedenste zurück, dass das Landeskriminalamt, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der jüngst berufene LKA-Vizepräsident auf diese Art und Weise angegriffen werden. Der Vizepräsident ist für die Position allerbestens geeignet. Die Argumentation der Opposition ist unsinnig und nicht nachzuvollziehen: Nach deren Logik bräuchte das LKA wohl eine ganze Riege von Vizepräsidenten – für den Staatsschutz, für Cybercrime, für Wirtschaftskriminalität etc. Offen bleibt, ob nach dieser Logik im Gegenzug die jeweils fachlich zuständigen Abteilungsleiter eingespart werden könnten. Die Argumentation und die Kritik der Opposition sind fachlich nicht fundiert und unzutreffend“, erklärte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums.

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