„Heute Vormittag ist in München ein Autofahrer in einen Demonstrationszug gefahren und hat dabei zahlreiche Menschen verletzt. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und ihren Angehörigen, ihnen gilt unser Mitgefühl.
Den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg liegen aktuell keine Erkenntnisse oder Hinweise vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung durch einen Anschlag in Baden-Württemberg ableiten lässt. Freilich haben wir weiterhin eine hohe abstrakte Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten – auf die ich seit langem immer und immer wieder hinweise. Unsere Sicherheitsbehörden sind sehr konzentriert und wachsam, wir beobachten die Sicherheitslage ganz genau und handeln dort, wo es nötig ist. Das Innenministerium hat die Polizei im Land informiert und im Hinblick auf die Gefahren eines Anschlags nochmals sensibilisiert. Die Polizei hat auch – etwa in Stuttgart – die Sicherheitsvorkehrungen erhöht.
Noch ist zum Geschehen in München vieles unklar, auch die Hintergründe der Tat und die Motivation des Täters. Fest steht für mich freilich schon jetzt: In Deutschland muss sich etwas ändern. Deutschland braucht wieder eine Bundesregierung, die bei der Inneren Sicherheit auf eine Null-Toleranz-Strategie setzt, die Polizei und Strafverfolgungsbehörden stärkt und ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand gibt, die es zur Verbrechensbekämpfung braucht.“
