Polizei

Zumeldung zu lsw 1728 - Rechnungshof

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Innenminister Reinhold Gall sieht den Vorschlag des Rechnungshofs, den Veranstaltern von Fußballspielen Gebühren für Polizeieinsätze aufzuerlegen, nicht als sachgerecht an. „Denn die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die Vorbeugung von Straftaten und die Strafverfolgung sind eine Kernaufgabe des Staates“, unterstrich der Minister am Mittwoch, 22. Juli 2015, in Stuttgart. Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Störern erfolgten in der Regel auf der An- bzw. Abreise – folglich im öffentlichen Raum. Der Minister hob hervor: „Ähnliche Auseinandersetzungen finden auch bei anderen Großveranstaltungen statt, ohne dass wir daraus resultierende Polizeieinsätze in Rechnung stellen wollen.“ Er denke dabei an Musikkonzerte oder Motorsportveranstaltungen.

Eine mögliche gesetzliche Regelung sei zudem von der Akzeptanz aller beteiligten Länder und der Bundespolizei abhängig. Alleingänge führten daher zu Standortnachteilen für einzelne Vereine - mit der Folge einer Wettbewerbsverzerrung. Der Innenminister wies zugleich darauf hin, dass für die Sicherheit im Stadion der Veranstalter verantwortlich sei. Dieser Aufgabe kämen die Fußballvereine nach, in dem sie einen gewerblichen Ordnungsdienst einsetzten. „Dabei werden die Veranstalter von uns massiv in die Pflicht genommen“, unterstrich er.

Baden-Württemberg habe bereits in Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartnern (Verbänden, Vereinen, Kommunen, Deutsche Bahn) viel unternommen und sei weiterhin im ständigen Dialog, etwa bei der Spieltagsplanung, der gemeinsamen Planung des Veranstaltungsablaufes sowie der Stärkung der Präventionsprojekte. Ohnehin setze Baden-Württemberg durchschnittlich pro Spiel in den ersten drei Ligen die wenigsten Kräfte ein. „Wir sind auf einem guten Weg“, versicherte der Minister.

Weitere Meldungen

Anna Maria Ostermeier
Land und Kommunen

Anna Maria Ostermeier wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Ravensburg

Aktionstag gegen Gewalt an Schulen
Entschlossen gegen Hass und Hetze

Aktionstag zur Bekämpfung von Gewalt an Schulen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Verleihung der Bevölkerungsschutz-Einsatzmedaille Unwetter 2024
Bevölkerungsschutz

Auszeichnung für Fluthelferinnen und Fluthelfer

Gewitterzelle über dem Schwarzwald.
Sicherheit

Extremwetterlagen in Baden-Württemberg

Zwei Kinder mit Schultaschen zwischen geparkten Autos am Straßenrand. Quelle: Fotolia
Verkehrssicherheit

Bundesweiter Aktionstag „sicher.mobil.leben"

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
Digitalisierung

Bundesregierung bringt Pläne für schnellen Netzausbau auf den Weg

Claudia Warken
Land und Kommunen

Claudia Warken wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Biberach

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung und Baden-Württembergs Digitalisierungsminister Thomas Strobl
Digitalisierung

Digitalisierungsminister Thomas Strobl besucht die TECH 2025

Bundesweite Mobilfunk-Messwoche

„Deutschland checkt sein Netz“ – Einladung zur aktiven Teilnahme

Auslandseinsatz in Gambia, Polizei Baden-Württemberg
Polizei

Erfolgreicher Abschluss des Polizeiprojektes in Gambia

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Aktenstapel auf einem Schreibtisch
Bürokratieabbau

Ministerrat beschließt weitere Schritte zum Bürokratieabbau

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Verfassungsschutz

Ministerrat bringt neues Landesverfassungsschutzgesetz auf den Weg