Polizei

Zumeldung zu lsw 1728 - Rechnungshof

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Innenminister Reinhold Gall sieht den Vorschlag des Rechnungshofs, den Veranstaltern von Fußballspielen Gebühren für Polizeieinsätze aufzuerlegen, nicht als sachgerecht an. „Denn die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die Vorbeugung von Straftaten und die Strafverfolgung sind eine Kernaufgabe des Staates“, unterstrich der Minister am Mittwoch, 22. Juli 2015, in Stuttgart. Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Störern erfolgten in der Regel auf der An- bzw. Abreise – folglich im öffentlichen Raum. Der Minister hob hervor: „Ähnliche Auseinandersetzungen finden auch bei anderen Großveranstaltungen statt, ohne dass wir daraus resultierende Polizeieinsätze in Rechnung stellen wollen.“ Er denke dabei an Musikkonzerte oder Motorsportveranstaltungen.

Eine mögliche gesetzliche Regelung sei zudem von der Akzeptanz aller beteiligten Länder und der Bundespolizei abhängig. Alleingänge führten daher zu Standortnachteilen für einzelne Vereine - mit der Folge einer Wettbewerbsverzerrung. Der Innenminister wies zugleich darauf hin, dass für die Sicherheit im Stadion der Veranstalter verantwortlich sei. Dieser Aufgabe kämen die Fußballvereine nach, in dem sie einen gewerblichen Ordnungsdienst einsetzten. „Dabei werden die Veranstalter von uns massiv in die Pflicht genommen“, unterstrich er.

Baden-Württemberg habe bereits in Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartnern (Verbänden, Vereinen, Kommunen, Deutsche Bahn) viel unternommen und sei weiterhin im ständigen Dialog, etwa bei der Spieltagsplanung, der gemeinsamen Planung des Veranstaltungsablaufes sowie der Stärkung der Präventionsprojekte. Ohnehin setze Baden-Württemberg durchschnittlich pro Spiel in den ersten drei Ligen die wenigsten Kräfte ein. „Wir sind auf einem guten Weg“, versicherte der Minister.

Weitere Meldungen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Förderbescheidübergabe PP Aalen E-Autos
Polizei

225 neue Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge der Polizei Baden-Württemberg

Laptop mit Hände
Digitalisierung

CyberSicherheitsCheck jetzt auch für Handwerkskammern

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Auspuff eines hochmotorisierten Autos.
Polizei

Kontrollaktion gegen Autoposerszene

Foto 1
Verkehrssicherheit

Bilanz des Europaweiten Speedmarathons

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut haben die Spitzen von Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften im Land deshalb am Donnerstag (10. April) zu einem gemeinsamen Austausch eingeladen
Wirtschaft

Baden-Württemberg setzt auf Freihandel und ein starkes Europa

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Polizei

Erweiterung und Sanierung des Polizeipräsidiums Heilbronn

Drogen und Fixerutensilien.
Sicherheit

Zahl der Drogentoten im Jahr 2024 deutlich angestiegen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
Verordnung der Landesregierung

Waffen und Messer künftig im öffentlichen Personennahverkehr verboten

Landtag, Plenarsaal von oben
Wahlen

Landtagswahl 2026 findet am 8. März statt

Enforcement Trailer der Polizei Baden-Württemberg zur Geschwindigkeitskontrolle.
Polizei

Europaweite Kontrollen gegen Raser

Motorradfahrer und Auto auf einer Landstraße. Quelle: Fotolia
Polizei

Start der Motorradsaison 2025

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr