Polizei

Zumeldung zu lsw 1728 - Rechnungshof

Berechne Lesezeit
  • Teilen

Innenminister Reinhold Gall sieht den Vorschlag des Rechnungshofs, den Veranstaltern von Fußballspielen Gebühren für Polizeieinsätze aufzuerlegen, nicht als sachgerecht an. „Denn die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die Vorbeugung von Straftaten und die Strafverfolgung sind eine Kernaufgabe des Staates“, unterstrich der Minister am Mittwoch, 22. Juli 2015, in Stuttgart. Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Störern erfolgten in der Regel auf der An- bzw. Abreise – folglich im öffentlichen Raum. Der Minister hob hervor: „Ähnliche Auseinandersetzungen finden auch bei anderen Großveranstaltungen statt, ohne dass wir daraus resultierende Polizeieinsätze in Rechnung stellen wollen.“ Er denke dabei an Musikkonzerte oder Motorsportveranstaltungen.

Eine mögliche gesetzliche Regelung sei zudem von der Akzeptanz aller beteiligten Länder und der Bundespolizei abhängig. Alleingänge führten daher zu Standortnachteilen für einzelne Vereine - mit der Folge einer Wettbewerbsverzerrung. Der Innenminister wies zugleich darauf hin, dass für die Sicherheit im Stadion der Veranstalter verantwortlich sei. Dieser Aufgabe kämen die Fußballvereine nach, in dem sie einen gewerblichen Ordnungsdienst einsetzten. „Dabei werden die Veranstalter von uns massiv in die Pflicht genommen“, unterstrich er.

Baden-Württemberg habe bereits in Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartnern (Verbänden, Vereinen, Kommunen, Deutsche Bahn) viel unternommen und sei weiterhin im ständigen Dialog, etwa bei der Spieltagsplanung, der gemeinsamen Planung des Veranstaltungsablaufes sowie der Stärkung der Präventionsprojekte. Ohnehin setze Baden-Württemberg durchschnittlich pro Spiel in den ersten drei Ligen die wenigsten Kräfte ein. „Wir sind auf einem guten Weg“, versicherte der Minister.

Weitere Meldungen

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Staatssekretär Thomas Blenke verabschiedet rund 1.000 Polizistinnen und Polizisten

Bernhard Löffler (1. Reihe rechts) mit Oberbürgermeister Harry Mergel und Minister Thomas Strobl (2. Reihe von links) sowie Angehörigen
Auszeichnung

Bernhard Löffler erhält Bundesverdienstkreuz

Verleihung des Bevölkerungsschutz Ehrenzeichen
Bevölkerungsschutz

Verleihung des Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichens

Auspuff eines hochmotorisierten Autos.
Polizei

Polizeipräsidium Heilbronn: Umgang mit der "Poser- & Raserszene"

Deutsche Delegation beim 4. Treffen der deutsch-polnischen Freundschaftsgruppen
„Mehr Warschau wagen“

Wertvoller Austausch beim 4. Treffen der deutsch-polnischen Freundschaftsgruppen

Deutsche Delegation beim 4. Treffen der deutsch-polnischen Freundschaftsgruppen
Deutsch-polnische Freundschaft

Deutsche Delegation beim 4. Treffen der deutsch-polnischen Freundschaftsgruppen

Volker Stier, Polizeivizepräsident PP Stuttgart
Polizei

Volker Stier ist neuer Polizeivizepräsident beim Polizeipräsidium Stuttgart

von links nach rechts: Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl, Landrat Dr. Achim Brötel, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, Präsident des Städtetages Baden-Württemberg
Digitalisierung

Land und Kommunen vereinbaren schnellere Digitalisierung der Verwaltung

DRF Rettungshubschrauber
Rettungsdienst

Ravensburg wird Luftrettungsstandort

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.
Landtagswahl am 8. März 2026

Vorläufiges amtliches Landesergebnis

Stimmzettel in Wahlurne geworfen. Quelle: Fotolia
Landtagswahl am 8. März 2026

Wahlbeteiligung an der Urne bei der Landtagswahl am 8. März 2026 um 14:00 Uhr

Bundesrat
Bundesrat

Innenminister Thomas Strobl drängt im Bundesrat auf ein gutes KRITIS-Dachgesetzes

Landeswahlleiterin
Landtagswahl am 8. März 2026

Wahlaufruf der Landeswahlleiterin

Wahlbrief wird in einen Postkasten geworfen. Quelle: Fotolia
Landtagswahl am 8. März 2026

Letzte Hinweise zur Briefwahl

Büro, Digitalisierung, Laptop
Digitalisierung

Gesundheitscloud MEDI:CUS im Pilotbetrieb – Ministerrat beschließt künftige Strukur