Sicherheit

Zumeldung zu Kontrollen an Schweizer Grenze

Minister Thomas Strobl

Zumeldung zur dpa-Meldung „Seehofer will Kontrollen an Schweizer Grenze“.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärt im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung:

„Gerade in der Grenzregion zur Schweiz hat es in der Vergangenheit – etwa mit Blick auf das Bundesasylzentrum in Kreuzlingen – Sorgen und Befürchtungen gegeben. Natürlich ist Schengen eine wichtige Errungenschaft, illegale Grenzübertritte müssen aber unterbunden werden. Deshalb ist gerade in unserem Interesse, im Interesse Baden-Württembergs, wenn der Bundesinnenminister jetzt ein Konzept für intelligente Grenzkontrollen vorlegen will. Das ist genau unser Baden-Württemberg-Weg, den ich mit dem Bundesinnenminister besprochen habe: Wenn und wo nötig, gibt es lage- und situationsabhängige Kontrollen an den Grenzen, auch mehr sichtbare Kontrollen. Es geht auch um das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Falls es notwendig ist, muss auch mehr Bundespolizei nach Baden-Württemberg an die Grenze zur Schweiz kommen. Auch das habe ich bereits vor Monaten mit Bundesinnenminister Horst Seehofer persönlich so vereinbart.“