Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über das Versammlungsgeschehen in Baden-Württemberg informiert. Seit Beginn der Angriffe der radikalislamischen Hamas gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 144 Versammlungen unter Beteiligung von insgesamt rund 24.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bekannt.
„Die Geschehnisse im Nahen Osten werden auch weiterhin auf den Straßen und öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg thematisiert und in Versammlungen aufgegriffen. In Baden-Württemberg tun wir alles rechtlich Mögliche, um antisemitische Parolen konsequent zu unterbinden. Antisemitismus, Gewalt, Straftaten, Hass und Hetze unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden bei uns im Lande nicht geduldet. Bilder wie aus Nordrhein-Westfalen und Berlin gab es bei uns nicht. Alle Versammlungen verliefen bislang weitestgehend friedlich und störungsfrei. Unsere Polizei und die Versammlungsbehörden schreiten entschlossen und verhältnismäßig ein und gewährleisten eine konsequente Strafverfolgung – dafür bin ich sehr dankbar. Sie haben dabei meine volle Unterstützung, die rechtlichen Möglichkeiten konsequent und so weit wie möglich auszuschöpfen. Freies jüdisches Leben muss in unserem Land seinen Platz haben und hat ihn – und wir werden das schützen mit allem was nur irgend möglich ist. Bislang wurden insgesamt neun Versammlungen per Verfügung der zuständigen Versammlungsbehörde verboten“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats am 7. November 2023. Minister Thomas Strobl hatte zuvor im Ministerrat über das Versammlungsgeschehen in Baden-Württemberg berichtet.
„Seit Beginn der Angriffe der radikalislamischen Hamas gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 144 Versammlungen unter Beteiligung von insgesamt rund 24.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bekannt. 53 der bekannten Versammlungen waren pro-israelisch und 62 pro-palästinensisch, während 29 Versammlungen – orientiert an ihrer thematischen Ausrichtung – nicht zweifelsfrei zugeordnet werden konnten. Rund 6.200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren bislang im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt im Einsatz, und für ihre erfolgreichen und konsequenten Einsätze bedanke ich mich ausdrücklich sehr herzlich“, so Innenminister Thomas Strobl.
