Sicherheit

Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger beim Landeskriminalamt eingerichtet

Informationsblatt für Mandatsträger und Personen des öffentlichen Leben

Beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg wurde eine Hotline für Amts- und Mandatsträger eingerichet, die zunehmend mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert werden. Innenminister Thomas Strobl: „Wir gewährleisten eine kompetente Beratung für diejenigen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen. Die Ansprechstelle beim LKA ist rund um die Uhr unter 0711 5401-3003 erreichbar!“

„Amts- und Mandatsträger sind zunehmend mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert. Das ist – gerade gegenüber denen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen – eine Entwicklung, die wir nicht hinnehmen. Wir treten dem ganz entschieden entgegen. Die schrecklichen Vorfälle in letzter Zeit haben uns alle sehr berührt. Deshalb machen wir allen möglicherweise Betroffenen ein ganz gezieltes Angebot. Ab sofort steht Amts- und Mandatsträgern rund um die Uhr ein qualifiziertes Beratungsangebot beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg zur Verfügung. Wir schauen nicht weg, sondern wir hören hin, wir handeln und lassen damit niemanden mit seinen Sorgen und Befürchtungen alleine“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am 19. Juli 2019 in Stuttgart.

Im Jahr 2017 wurden 155 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, im Jahr 2018 waren es 160 Straftaten. Das Spektrum der Bedrohungen, Anfeindungen und Gefährdungen bewegt sich dabei mitunter auch ganz bewusst noch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Insbesondere die Anonymität im Internet scheint die Hemmschwelle für aggressives Verhalten und Drohungen zunehmend zu senken. „Genau für diese Fälle steht jetzt ein zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Dabei steht die Prävention und Beratung im Vordergrund“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

„Eines möchte ich klar herausstellen: Die Zentrale Ansprechstelle ist keine Notrufnummer! Bei gegenwärtigen und akuten Bedrohungssituationen ist ohne Zeitverzug der Polizeinotruf 110 zu wählen. Die Polizei wird – wie bisher – dann sofort alle notwendigen Schritte einleiten“, machte Innenminister Strobl deutlich. Mit der zentralen Ansprechstelle sollen die Betroffenen ermutigt werden, sich frühzeitig von den Expertinnen und Experten des Landeskriminalamtes beraten zu lassen. Die bei der Fachabteilung Staatsschutz angebundene Ansprechstelle bewertet, berät und vermittelt bei Bedarf unmittelbaren Kontakt zu den bereits vorhandenen spezialisierten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern vor Ort bei den regionalen Polizeipräsidien. „Wir lassen diejenigen nicht alleine, die sich für unsere Gesellschaft einbringen. Unser Sicherheitsnetz wird für sie noch enger gewebt“, sagte Innenminister Strobl.

Informationsblatt für Mandatsträger und Personen des öffentlichen Leben

Die Polizei hat ein Informationsblatt für Mandatsträger und Personen des öffentlichen Lebens erstellt. Dieses ist auch auf der Präventionsseite der Polizei Baden-Württemberg abrufbar.

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V.l.n.r.: Willi Holder MdL Fraktion Grüne, LPP Gerhard Klotter, LKD Klaus Ziwey, Michael Kashi, IRGW-Vorstand, Rami Suliman, Vorsitzender des Oberrates IRG Baden, Susanne Jakubowski, IRGW-Vorstand, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl, Prof. Barbara Traub, Vorstandssprecherin IRGW, Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus Dr. Michael Blume und Rabbiner Yehuda Pushkin umrahmt von Polizeischülern.
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V.l.n.r.: Frau Susanne Benizri-Wedde, Leiterin des Erziehungsreferats der IRG Baden, Herr Rami Suliman, Vorsitzender der IRG Baden und Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herr Dr. Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus, Herr Andreas Schütze, Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, Herr Klaus Ziwey, Landeskriminaldirektor und Frau Ruth Bostedt, Bund jüdischer Studierender.
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