Die Einsatzlage der Polizei Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende war ruhig. Es sind zunehmend Veranstaltung mit Blick auf die Bundestagswahl sowie rund um das Thema Afghanistan zu verzeichnen.
Die Menschen im Land haben das Wochenende hoffentlich in vollen Zügen genossen – jedenfalls haben sie es so verbracht, dass die Polizei eine zufriedene Wochenendbilanz ziehen kann. Ganz besonders freut mich, dass wir nach und nach zu mehr Normalität zurückkehren und unter anderem Kultur- und Sportveranstaltungen im Rahmen der geltenden Vorschriften wieder stattfinden können. Deshalb bin ich auch froh, dass unsere Polizeikräfte ein verhältnismäßig ruhiges Wochenende verzeichnen können“, so der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur polizeilichen Bilanz des vergangenen Wochenendes.
Positive Bilanz trotz hohem Personenaufkommens
Dies zeigte sich unter anderem am Samstag in der Landeshauptstadt. Mit rund 3.000 Teilnehmenden war das auf dem Schlossplatz stattfindende Sommerkonzert des SWR sehr gut besucht. Trotz des allgemein hohen Personenaufkommens in der Innenstadt Stuttgarts zog die Polizei insgesamt, nicht nur in der Landeshauptstadt als Bilanz: alles ruhig und kaum Handlungsbedarf.
Fußballspiel bildet Ausnahme
Einschreiten musste die Polizei jedoch nach einem Fußballspiel im Gazi-Stadion am Freitagabend (20.08.2021), wo es durch rund 70 Personen in einem Lebensmittelmarkt am Marienplatz in Stuttgart zu Sachbeschädigungen, Diebstählen von Lebensmitteln und Alkoholika sowie Auseinandersetzungen mit dem Sicherheitsdienst kam. Die weiteren Ermittlungen werden hier durch das Polizeipräsidium Stuttgart geführt.
Zahlreiche Veranstaltungen am Wochenende
Der Schwerpunkt des Versammlungsgeschehen am vergangenen Wochenendes lag auf dem Samstag. An 25 Versammlungen nahmen rund 2.400 Personen teil. Davon thematisierten acht Kundgebungen mit etwa 1.550 Teilnehmenden die Lage in Afghanistan.
Mittlerweile gibt es auch zunehmend Veranstaltungen mit Blick auf die Bundestagswahl. In Karlsruhe-Durlach, Ettlingen und Lahr kam es anlässlich von Wahlkampfveranstaltungen zu unangemeldeten Protestkundgebungen und Störungen. Durch entsprechende polizeiliche Maßnahmen konnte die Durchführung der Veranstaltungen jedoch gewährleistet werden.
Meinungsfreiheit mit gegenseitiger Rücksichtnahme
In diesem Zusammenhang stellte Minister Thomas Strobl klar: „Die Meinungsfreiheit ist ohne Frage ein hohes Gut im demokratischen Rechtsstaat. Kritisches Denken und ein zielorientierter, kontroverser, aber sachlicher Diskurs sind elementare Bausteine unserer demokratischen Gesellschaft und gehören zum politischen Wettstreit dazu. Jedoch habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, wenn Personen ihre Meinung in der Art kundtun, indem sie andere in der Ausübung ihrer Rechte einschränken und dies gegebenenfalls sogar mittels Gewalt. Dagegen werden wir weiterhin konsequent vorgehen.“
