Innere Sicherheit

Urteil gegen eine Person aus dem Spektrum der Reichsbürger

Richter mit Grundgesetz und Richterhammer in den Händen. Quelle: Fotolia.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärte zum Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen eine Person aus dem Spektrum der sog. Reichsbürger:

„Der Rechtsstaat zeigt Zähne – und das geht nicht spurlos an der Reichsbürger-Szene vorbei. Das Urteil ist ein wichtiges Signal: Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsfreien Räume und wir gehen hart gegen die Reichsbürgerszene vor. Wer unsere Regeln des Zusammenlebens derart verachtet und sich gegen den Staat militant auflehnt, wird mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen. Der Vorfall zeigt auch, wie wichtig es ist, dass wir alles dafür tun, Extremisten die Waffen wegzunehmen. Und für uns in Baden-Württemberg gilt ganz hart und klar: Keine Waffen in die Hände von Extremisten!

Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg gehen seit Jahren konsequent gegen Reichsbürger vor. Wir nehmen es nicht tatenlos hin, dass mit kruden Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet wird. Bei der Eindämmung der Reichsbürger-Szene hat sich Baden-Württemberg auf meine Initiative hin schon sehr früh an die Spitze des Kampfes gestellt: Wir haben die Gefährlichkeit, die vom Reichsbürger-Milieu ausgeht, zu einem sehr frühen Zeitpunkt erkannt und rasch und konsequent gehandelt. So habe ich bereits seit dem Jahr 2017 die Entwaffnung der Reichsbürger- und Extremistenszene in Baden-Württemberg veranlasst. Unsere Waffenbehörden haben von mehr als 512 Waffen, die in den Händen extremistischer Waffenbesitzer waren, die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Jede eingezogene Schusswaffe ist eine Schusswaffe weniger in der Hand eines Extremisten und damit eine Gefahr weniger. Die staatlichen Maßnahmen treffen die Reichsbürger-Szene hart.“

Feuerwehrmann vor einem Feuerwehrfahrzeug. Quelle: Fotolia
  • Ehrenamt

Internationaler Tag des Ehrenamts

Land Baden-Württemberg und Stadt Mannheim vereinbaren Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“
  • Innere Sicherheit

Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“

Neues Deutsch-französisches Polizeiboot bei der Wasserschutzpolizei in Straßburg feierlich eingeweiht
  • Polizei

Neues Deutsch-französisches Polizeiboot eingeweiht

Motorradfahrer und Auto auf einer Landstraße. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Bilanz der Motorradsaison 2023

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Kerze
  • Gedenken

Zum Tod von Heinz Dürr

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
  • Innere Sicherheit

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
  • Cyberkriminalität

Weiterer Schlag in einem der weltweit größten Cybercrimeverfahren

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Polizeipräsidien Heilbronn und Karlsruhe bekommen neue Polizeivizepräsidenten

Kerze
  • Polizei

Gedenkfeier für im Dienst verstorbenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Bundesweite Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene

Digitalfunk BOS
  • Innere Sicherheit

Finanzierung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste

Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper beim Präventiven Aktionstag
  • Sicherheit

Präventiver Aktionstag gegen sexualisierte Gewalt

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Verleihung des Verkehrspräventionspreises
  • Verkehrssicherheit

Verleihung des Verkehrspräventionspreises

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Presseinformation zur Anzahl der Polizistinnen und Polizisten im Land

Jahresempfang für die Bundeswehr und die befreundeten Streitkräfte Baden-Württemberg
  • Bundeswehr

Jahresempfang für die im Land stationierten Streitkräfte

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Bundesweite Durchsuchungen bei der Vereinigung „Islamisches Zentrum Hamburg“ (IZH)

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Verhaftung von zwei Tatverdächtigen. Quelle: www.polizei-beratung.de
  • Polizei

Erneuter Ermittlungserfolg des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

Sandra Zarges
  • Polizei

Sandra Zarges wird neue Landeskriminaldirektorin

Ein Einbrecher hebelt eine Terrassentür auf. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität

Digitalfunk BOS
  • Polizei

Großeinsatz in Schule in Offenburg

Minister Thomas Strobl zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938
  • Gedenken

Gedenken an die Reichspogromnacht