Gemeinsam mit ganz Deutschland übt Baden-Württemberg das strategische Krisenmanagement. Denn: Die beste Vorsorge für den Ernstfall ist üben, üben, üben.
„Baden-Württemberg soll auf Krisen bestmöglich vorbereitet sein. Das ist mir ein Herzensanliegen. Schließlich geht es um die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Damit das gelingt, heißt das für uns: üben, üben, üben. In der diesjährigen LÜKEX tun wir genau das. Und das Szenario ist brandaktuell: Simuliert wird ein Cyberangriff auf Regierungs- und Verwaltungseinrichtungen. Ich bin froh, dass erstmals alle 16 Länder dabei sind und wir uns auch im Land ganz breit an der bundesweiten LÜKEX-Übung beteiligen: das Staatsministerium, alle elf Fachministerien, die Cybersicherheitsagentur, die BITBW und die Regierungspräsidien Freiburg, Tübingen und Stuttgart nehmen an der Übung teil. Wir werden dabei im Land realitätsnah diesen Cyberangriff und vor allem seine Auswirkungen durchspielen, um unser Krisenmanagement einem wirklichen Stresstest zu unterziehen. Und freilich ist dabei auch ganz wichtig, dass wir die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und dem Bund auf den Prüfstand stellen. Denn Krisen kennen keine Grenzen. Im Ernstfall müssen unsere Strukturen grenzüberschreitend einsatzfähig sein und einwandfrei funktionieren“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Start der Krisenmanagement-Übung LÜKEX23 am 27. September 2023.
Was wird geübt?
Am 27. und 28. September 2023 findet die neunte bundesweite Krisenmanagement-Übung „LÜKEX“ statt. In diesem Jahr wird ein Cyberangriff auf das Regierungshandeln simuliert. Das hierfür entwickelte Szenario betrifft Ministerien und Behörden in einem besonderen Ausmaß. So wird eine länderübergreifende Krise erzeugt, welche die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und weiteren Akteuren des nationalen Krisenmanagements austestet und auf den Prüfstand stellt. Auch Betreiber Kritischer Infrastrukturen werden einbezogen. Im Szenario werden Cyberangriffe auf öffentliche Verwaltungen angenommen. Die Angriffe haben das Ziel, die Handlungsfähigkeit von Staat und Regierung empfindlich zu stören oder zum Erliegen zu bringen. In der fiktiven Lage kommt es zu teilweise gravierenden Ausfällen bei Landes-und Bundesbehörden. Das Thema wird von den Medien und in Social Media aufgegriffen, die Bevölkerung ist zunehmend beunruhigt.
Wer übt mit?
Aufgrund der übergreifenden Bedeutung und hohen Aktualität der Gefahren aus dem Cyberraum sind bundesweit erstmalig alle 16 Länder, eine Vielzahl an Bundesministerien und -behörden sowie weitere Organisationen des Krisenmanagements gemeinsam an einer LÜKEX-Übung beteiligt. Die Projektleitung übernimmt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
In Baden-Württemberg üben – in unterschiedlicher Intensität – das Staatsministerium und alle elf Fachministerien des Landes, die Regierungspräsidien Freiburg, Stuttgart und Tübingen sowie die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW) und die BITBW, die zentrale IT-Dienstleisterin der Landesverwaltung.
Auf Bundesebene nehmen zum Beispiel das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Innern und für Heimat, die Deutsche Bundesbank, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Bundespolizei, die Bundeswehr, das Informationstechnikzentrum Bund, das Bundesamt für Logistik und Mobilität, die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, das Bundesamt für Strahlenschutz, das Bundesverwaltungsamt, das Bundeskriminalamt, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und das Technisches Hilfswerk teil.
Was ist die Rolle des Innenministeriums Baden-Württemberg?
Im Innenministerium Baden-Württemberg laufen landesweit alle Fäden der Übungsvorbereitung, der Übungssteuerung und -durchführung sowie der Übungsnachbereitung und -auswertung zusammen. In den vergangenen Monaten hat das Innenministerium gemeinsam mit den mitübenden Landesbehörden – anknüpfend an das bundesweit abgestimmte Übungsszenario – landesspezifische Szenariobausteine entwickelt, verfeinert und in das übergreifende Übungsdrehbuch eingepflegt.
Darüber hinaus übt das Innenministerium natürlich intensiv mit seinen eigenen Krisenmanagementstrukturen mit. Zentrales Element ist hierbei der Verwaltungsstab des Innenministeriums, bei dem alle lagerelevanten Informationen zusammenlaufen und notwendige Entscheidungen getroffen oder für die Hausspitze vorbereitet werden. Eng eingebunden in die Strukturen sind die CSBW sowie die BITBW. Aufgerufen wird im Verlauf der Übung auch der Interministerielle Verwaltungsstab. Dieser wird gebildet, wenn zur Bewältigung eines außergewöhnlichen Ereignisses einschließlich des Katastrophenfalls eine ressortübergreifende Zusammenarbeit geboten ist. Die Leitung und die Geschäftsführung des Interministeriellen Verwaltungsstabs obliegt ebenfalls dem Innenministerium.
Warum wird geübt?
Das oberste Ziel der Übung LÜKEX 2023 ist die Optimierung des nationalen Krisenmanagements bei einem Cyberangriff und die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen. Dabei soll hauptsächlich die Zusammenarbeit der Krisenstäbe der Ministerien und Behörden von Bund und Ländern geübt und weiter verbessert werden.
Was ist LÜKEX?
Das Kürzel LÜKEX steht für "Länder- und ressortübergreifende Krisenmanagement-Übung/EXercise". Mit der LÜKEX-Reihe soll das nationalen Krisenmanagement weiter optimiert werden. Dazu üben Ministerien und Behörden von Bund und Ländern regelmäßig gemeinsam mit einzelnen Unternehmen der Kritischen Infrastruktur.
Bisher wurden bei LÜKEX seit der ersten Übung im Jahr 2004 neun strategische Krisenmanagementübungen zu fiktiven Krisenszenarien durchgeführt. Ziel war es jeweils, eine Krisenlage von nationalem Ausmaß und so eine länder- und ressortübergreifende Betroffenheit zu erzeugen. Bei der ersten Übung im Jahr 2004 wurde ein durch eine winterliche Extremwetterlage verursachter, großflächiger, circa zwei Wochen dauernder Stromausfall simuliert. Im Jahr 2005 beschäftigte man sich mit möglichen Schadensereignissen bei internationalen Großveranstaltungen und 2007 dann mit einer mittelschweren weltweiten Influenza-Pandemie. Daraufhin folgten im Jahr 2009/2010 simulierte schwere Unglücksfälle und terroristische Bedrohungen, während 2011 dann die Bewältigung einer IT-Krisenlage geübt wurde. Im Jahr 2013 wurde eine außergewöhnliche biologische Bedrohungslage simuliert und 2015 ein fiktives Sturmflutszenario. Bei der letzten LÜKEX, im Jahr 2018, wurde eine Gasmangellage in Deutschland simuliert. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde LÜKEX bis in das Jahr 2023 verschoben.
„Die Teilnahme an LÜKEX hat bei uns Tradition. Wir gehören zu den Pionieren. Schon an der ersten Übung im Jahr 2004 haben wir uns beteiligt. In diesem Jahr ist der geübte Cyberangriff ein hochaktuelles Thema. Cyberattacken stellen ein immer größer werdendes Risiko dar. Es gilt für uns, unsere Infrastrukturen zu schützen und gleichzeitig auch ein gutes Krisenmanagement für den Fall eines erfolgten Angriffs bereit zu halten. Deshalb habe ich mich in der Innenministerkonferenz dafür eingesetzt, dass dieses wichtige Thema in einer LÜKEX simuliert wird“, so Innenminister Thomas Strobl.
Hintergrund zu Krisenübungen im Land und mit europäischen Partnern
Krisen kennen keine Grenzen. In dem Sinne haben Innenminister Thomas Strobl und das Innenministerium das Krisenmanagement auch mit Blick auf die europäische Zusammenarbeit in den letzten Jahren kontinuierlich weiter ausgebaut:
- Wir haben in Baden-Württemberg Pionierarbeit geleistet, etwa bei BWTEX, wo wir die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr mit der größten Antiterror-Übung in der Geschichte der Republik im großen Stil mit mehreren tausend Einsatzkräften in Stetten am kalten Markt geprobt haben.
- 2018 haben wir auch das Szenario einer Gasmangellage geübt und noch einen Cyberangriff draufgelegt.
- Im vergangenen Jahr hat Baden-Württemberg an dem Pilotprogramm der EU zur Waldbrandbekämpfung in Griechenland teilgenommen. Das war ein wichtiger Schritt, um zukünftig noch besser auf die Gefahren von Waldbränden vorbereitet und gewappnet zu sein.
- Und jetzt gehen wir den nächsten Schritt: Das Innenministerium hat sich im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens um eine internationale Übung beworben und eine positive Rückmeldungen aus Brüssel erhalten. Damit wird Baden-Württemberg als erstes Land bundesweit eine solche internationale Übung durchführen, mit finanzieller Förderung der EU.
