Innenministerkonferenz

Sirenenförderprogramm soll verlängert werden

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Gruppenbild der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Innenministerkonferenz 2022 in Würzburg

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz forderten die Länder den Bund auf, das bisherige Sirenenförderprogramm über das Jahr 2022 hinaus zu verstetigen und weiter Fördermittel zur Verfügung zu stellen.

„Der Schutz der Menschen in unserem Land darf und kann nicht befristet und schon gar nicht allein am Budget gemessen werden. Mit dem Sirenenförderprogramm und dem damit einhergehenden Ausbau und der Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur wurde der richtige Weg eingeschlagen. Die bisherigen für Baden-Württemberg bewilligten 11,2 Millionen Euro sind auch absolut gut angelegtes Geld. Freilich kann das nur die erste Rate sein – denn der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Bedrohungslage haben deutlich gemacht, dass wir den Zivilschutz neu denken müssen. Hierzu zählt auch die Notwendigkeit einer bundesweiten Sireneninfrastruktur für den Zivilschutz. Mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen sind wir uns einig, nun ist ein zweiter Schritt dringend erforderlich. Der Bund muss die Fördermittel für die Errichtung von Sirenenanlagen zeitnah aufstocken. Dies wäre sehr, sehr wichtig für alle Städte und Gemeinden, die bisher beim Sirenenförderprogramm noch nicht zum Zuge kommen konnten“, sagte Innenminister Thomas Strobl bei der Innenministerkonferenz in Würzburg.

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz forderten die Länder in großer Einigkeit den Bund dazu auf, das bisherige Sirenenförderprogramm über das Jahr 2022 hinaus zu verstetigen und damit weiter Fördermittel zur Verfügung zu stellen.

Weitere Meldungen

StS Verkehrssicherheit
Polizei

Start der dritten Aktionswoche zur Verkehrssicherheit

Mobilfunkmast
Bundesrat

Bundesrat stimmt Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu

v.l.n.r.: Nicole Matthöfer, Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, und Claudia Plattner, BSI-Präsidentin, unterzeichneten am 10. Juli eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BSI und dem Land Baden-Württemberg zur gemeinsamen Stärkung der Cybersicherheit.
Cybersicherheit in Bund und Ländern

BSI und Baden-Württemberg vereinbaren Kooperation

Forschungskooperation des Innenministeriums mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zum Tax Compliance Management erfolgreich abgeschlossen
Tax Compliance

Forschungskooperation zum Tax Compliance Management erfolgreich abgeschlossen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Flaggen vor dem Gebäude des Innenministeriums: NATO, Deutschland und Baden-Württemberg
NATO

70. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO

Teilnehmer einer Besprechung. Quelle: Fotolia
Kommunen

Ministerrat bringt Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz in den Landtag ein

Treffen der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen
Weimarer Dreieck

Innenminister Thomas Strobl schlägt Weimarer Dreieck Katastrophenschutz-Erasmus vor

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

US-Generalstabschef Dan Caine und Innenminister Thomas Strobl / Innenminister Thomas Strobl und EUCOM-Kommandeur Alexus Grynkewich
Streitkräfte

Kommandowechsel der US-Streitkräfte

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Polizei

Ermittlungserfolg gegen Organisierte Kriminalität bei Führerscheinprüfungen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024
Verfassungsschutzbericht 2024

Höhere Gefahr durch Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Polizei

Durchsuchungsmaßnahmen wegen Fortführung rechtsextremistischer Vereinigung

Dr. Diana Kohlmann
Land und Kommunen

Dr. Diana Kohlmann wird Erste Landesbeamtin des Alb-Donau-Kreises