Bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen will die Polizei noch enger mit Städten und Gemeinden zusammenarbeiten, um die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. „Wir möchten die Sicherheitspartnerschaft mit den Kommunen festigen und greifen gerne den neuen Vorschlag des Gemeindetags Baden-Württemberg auf, örtliche Tage des Einbruchschutzes einzuführen“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall bei einer Konferenz zum Wohnungseinbruch am Mittwoch, 1. April 2015, im Innenministerium. Dafür hätten der Präsident des Gemeindetags Roger Kehle, das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Gudrun Heute-Bluhm und der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Eberhard Trumpp auch logistische Unterstützung zugesagt.
Der Innenminister wies darauf hin, dass die Eindämmung der Wohnungseinbrüche für die Polizei ein absoluter Schwerpunkt sei. Das Bekämpfungskonzept beruhe im Wesentlichen auf zehn Säulen. Zunächst gelte es, Trends zu erkennen und auszuwerten (Säule 1). „Wir haben bereits 2013 durch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle beim Landeskriminalamt reagiert“, betonte er. Ein landesweites Lagebild und eine landesweite Bekämpfungsaktion lieferten den regionalen Polizeipräsidien die nötigen Erkenntnisse und Rahmenbedingungen. Darauf basierend würden anhand der örtlichen Lage zielgerichtete regionale Konzepte entwickelt (Säule 2).
Zur Umsetzung dieser örtlichen Strategie verfügten die regionalen Präsidien über die erforderliche Schlagkraft, erklärte Minister Gall. Die neuen Kriminalinspektionen für Eigentumsdelikte ermöglichten besser als bisher die Einrichtung spezieller Ermittlungsgruppen (Säule 3). In Kooperation mit dem Polizeipräsidium Einsatz können die polizeiliche Präsenz gezielt erhöht und der Verfolgungsdruck gesteigert werden. Auch die intensive Überwachung der Transitwege durch die Fahndungsdienste auf den Autobahnen könne durch die Polizeireform besser umgesetzt werden (Säule 4).
Verbessert werde die Präsenz auch durch die personelle Verstärkung der Reviere. Durch die flächendeckende Einrichtung von Kriminaldauerdiensten stünden rund um die Uhr Spezialisten zur Aufklärung von Einbruchsdelikten bereit (Säule 5). Als sechste Säule bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität nannte der Innenminister die Zentralisierung und Optimierung der Kriminaltechnik, um Spuren noch effektiver sichern, auswerten und analysieren zu können.
Qualität in der Sachbearbeitung erfordere Personal. „Daher haben wir ganz aktuell beschlossen, der Polizei 226 Stellen mehr als geplant zur Verfügung zu stellen. Allein 2017 und 2018 werden wir die Neueinstellungen auf insgesamt 2.800 erhöhen“, hob Minister Gall hervor (Säule 7). Um sich auch konzeptionell weiterzuentwickeln, werde die Polizei eine neue Software zur besseren Prognose und Früherkennung von lokalen Einbruchsschwerpunkten testen (Säule 8).
Dass im vergangenen Jahr sogar 43 Prozent aller Einbrüche im Versuchsstadium gescheitert seien, belege die Bedeutung technischer Sicherungen am Gebäude (Säule 9). Das aktuell erschiene Faltblatt „Einbruchschutz zahlt sich aus“ vermittle Informationen über finanzielle Anreize zum Einbau von Sicherungstechnik. „Außerdem werden wir prüfen, inwieweit mit der Festlegung von verbindlichen Mindeststandards gezielt bauliche Maßnahmen zum Einbruchschutz flächendeckend umgesetzt werden können“, kündigte der Innenminister an. Auch die Berücksichtigung von Sicherungstechnik in kommunalen Bebauungsplänen solle geprüft werden (zum Beispiel Außenbeleuchtung).
Nicht wenige Einbrüche würden auch durch Hinweise von Nachbarn verhindert oder zumindest aufgeklärt. Anstoßen will Minister Gall daher auch ein Förderprogramm der „Baden-Württemberg Stiftung“, um beispielhafte kommunale Sicherheitsinitiativen zu unterstützen. „Wir müssen beim Einbruchschutz die Gemeinden mit Bürgerinnen und Bürgern als Partner gewinnen“, sagte Minister Gall (Säule 10). Um bessere Voraussetzungen dafür zu schaffen, sei die Kriminalprävention durch die Polizeireform direkt beim Polizeipräsidenten angesiedelt worden.
Bei der Konferenz vor zahlreichen Vertretern von Polizei und Kommunen gab Landespolizeipräsident Gerhard Klotter eine Lagedarstellung. Polizeioberrat Ebert informierte über das Bekämpfungskonzept am Beispiel des regionalen Polizeipräsidiums Karlsruhe.
