Polizei

Schutz jüdischer Einrichtungen

Foto aus einer Synagoge in Baden-Württemberg.

Polizei Baden-Württemberg schützt jüdische Einrichtungen. Für Antisemitismus gibt es in Baden-Württemberg keinen Platz!

„Der Schutz jüdischer Menschen und ihrer Einrichtungen ist und bleibt unsere besondere Verantwortung. Jüdinnen und Juden sollen sicher sein und sich auch sicher fühlen. Es gibt nichts zu beschönigen: Angriffe auf jüdische Einrichtungen, vor allem auf Synagogen, und das Verbrennen von Fahnen sind offener Antisemitismus. Das ist widerwärtig. Den Sicherheitsbehörden im Land liegen zwar derzeit keine konkreten Erkenntnisse über Gefährdungen vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Israel vor. Gleichwohl haben wir die für den Objektschutz eingesetzten Kräfte sensibilisiert und die Objektschutzmaßnahmen lageorientiert angepasst. Die Polizei steht landesweit in einem engen Kontakt mit den jüdischen Gemeinden“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf den Schutz jüdischer Einrichtungen in Baden-Württemberg.

Sachbeschädigung an Mannheimer Synagoge

„In der Nacht zum 13. Mai 2021 kam es zu einer Sachbeschädigung an der Mannheimer Synagoge. Diese Sachbeschädigung an der Mannheimer Synagoge verurteile ich mit aller Schärfe. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt der Jüdischen Gemeinde. Das Polizeipräsidium Mannheim ermittelt mit Hochdruck und steht in engem und vertrauensvollen Austausch mit der Jüdischen Gemeinde Mannheim. Vor diesem Hintergrund hat das Polizeipräsidium Mannheim die Schutzmaßnahmen an der Synagoge in Mannheim unmittelbar nach dem Vorfall weiter intensiviert und steht im engen Austausch mit der jüdischen Gemeinde sowie den Objektverantwortlichen“, so Innenminister Thomas Strobl weiter.

Entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus

Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus haben für das Ministerium des Innern, für Digitalisierung und Kommunen höchste Priorität. Antisemitischen Tendenzen treten wir in Baden-Württemberg entschieden entgegen – mit einem abgestimmten Gesamtkonzept:

  • Dazu zählen ein enger Kontakt zwischen den Israelitischen Religionsgemeinschaften und der Polizei, etwa durch speziell geschulte polizeiliche Ansprechpartner für die örtlichen Gemeinden,
  • eine konsequente Strafverfolgung,
  • sicherheitstechnische Beratungen für die jüdischen Gemeinden und
  • lageorientierte polizeiliche Schutzmaßnahmen.
  • Nicht zuletzt liegt uns auch die präventive Bekämpfung des Antisemitismus am Herzen. So haben wir im Jahr 2019 einen gemeinsamen Fachtag zum Thema Antisemitismus mit der IRGW mit zahlreichen Gästen u. a. aus Politik, Gemeinden und Polizei, abgehalten, um gleich im Jahr 2020 einen gemeinsamen Fachtag mit der IRG Baden folgen zu lassen.
  • Ende 2020 hat Baden-Württemberg zudem die deutschlandweit ersten Polizeirabbiner benannt.
  • Als weiteren Baustein zum Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg hat der Ministerrat am 15. Oktober 2019 auf Vorschlag von Minister Thomas Strobl 1 Mio. Euro für die Förderung von Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen/israelitischen Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Weitere 1 Mio. EUR pro Jahr stellen wir für die Haushaltsjahre 2020/2021 für diesen Zweck zur Verfügung. Im guten Einvernehmen mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften im Land wurden bereits Mittel in Höhe von rund 2 Mio. Euro für entsprechend priorisierte sicherheitstechnische Maßnahmen an jüdischen Einrichtungen im Land bewilligt. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen befindet sich bereits im vollen Gange. Die betreffenden Maßnahmen orientieren sich im Grundsatz an den Empfehlungen zu baulichen und sicherungstechnischen Maßnahmen der Polizei Baden-Württemberg.
  • Zusätzlich stellt die Landesregierung von Baden-Württemberg den Israelitischen Religionsgemeinschaften insbesondere für personelle Sicherheitsmaßnahmen in den kommenden drei Jahren jährlich rund 1,17 Millionen Euro bereit.
Logo der Digitalisierungsstrategie digital@bw. (Logo: © digital@bw)
  • Digitalisierung

Digitale Kompetenz für Kommunen

Logo der Innenministerkonferenz (IMK) 2021 mit Vorsitz von Baden-Württemberg.
  • Innenministerkonferenz

Pressekonferenz der IMK vom 16. - 18. Juni 2021

Bei der Krawallnacht von Stuttgart wurden auch Schaufensterscheiben eingeschlagen.
  • Polizei

Bilanz ein Jahr nach Stuttgarter Krawallnacht

Logo der Innenministerkonferenz (IMK) 2021 mit Vorsitz von Baden-Württemberg.
  • Polizei

Ausschreitungen in Berlin aufs schärfste verurteilt

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Innenminister Thomas Strobl spricht beim Besuch der Synagoge in Ulm.
  • Jüdisches Leben in Baden-Württemberg

Minister Strobl besucht die jüdischer Gemeinde in Ulm

Treffen Minister Strobl BSI Präsident
  • Digitalisierung

Gemeinsam gegen Cyberkriminalität

Polizeikräfte bei einem Einsatz im Fußballstadion.
  • Polizei

Polizei für EM 2020 bestens vorbereitet

Bürgernummer 115
  • Moderne Verwaltung

Behördennummer feiert zehnjähriges Jubiläum

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Jacken von Mitgliedern der Feuerwehr.
  • Feuerwehr

Feuerwehrförderung in Höhe von 44 Millionen Euro

Foto aus einer Synagoge in Baden-Württemberg.
  • Antisemitismus

Brandanschlag auf Synagoge in Ulm verurteilt

Innenminister Strobl und Finanzminister Bayaz in Stuttgart
  • Polizei

Corona-Regeln auch an Fronleichnam beachtet

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Fahrzeug des Rettungsdienstes
  • Rettungsdienst

Innenministerium fördert Forschungsprojekt

Rauschgifthandel ist eines der Hauptbetätigungsfelder der Organisierten Kriminalität.
  • Polizei

Organisiertes Verbrechen wird konsequent bekämpft

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Cybersichere Berufsaussichten
  • Digitalisierung

Duales Studium mit Vertiefung Cybersicherheit

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Vorkommnisse in Stuttgart in der Nacht vom 29. Mai

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
  • Digitalisierung

Deutschland-Index der Digitalisierung 2021

Braunsbach 5. Jahrestag
  • Krisenmanagement

5. Jahrestag der Flutkatastrophe von Braunsbach

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
  • Polizei

Digitale Spurensicherung und Spurenauswertung

Polizeimission Afghanistan
  • Polizei

Deutschland beendet Polizeimission in Afghanistan