Angesichts der angespannten Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen verstärkt die Polizei Baden-Württemberg lageorientiert ihre Präsenz an Flüchtlingsheimen. „Alle Asylbewerber haben Anspruch auf unseren Schutz. Hass und Ausgrenzung haben bei uns keinen Platz. Wir dulden aber auch keine gewalttätigen Auseinandersetzungen in oder an Gemeinschaftsunterkünften. Auch wenn sich die überwiegende Mehrheit von Menschen unterschiedlicher Herkunft friedlich verhält und auf engstem Raum untergebracht ist, muss für alle das friedliche Miteinander höchstes Gebot sein“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 31. Juli 2015.
Die regionalen Polizeipräsidien würden bedarfsorientiert täglich mit bis zu 100 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Einsatz unterstützt. Die Landesregierung weiß dieses zusätzliche Engagement der Polizei zu schätzen. „Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass die Polizei zusätzliche Mittel zur Vergütung von Mehrarbeit erhält“, hob Minister Gall hervor.
Im laufenden Jahr sei es im Südwesten bisher zu 13 Übergriffen auf Flüchtlingsheime gekommen, vornehmlich Sachbeschädigungen und rechte Propagandadelikte.
An den drei Standorten der Landeserstaufnahmestellen in Karlsruhe, Meßstetten und Ellwangen wurden bereits drei Polizeiwachen eingerichtet, denen jeweils zehn Polizeibeamtinnen bzw. -beamte zur Verfügung stehen.
Die Einrichtung von Bannmeilen rund um Flüchtlingsheime, wie sie etwa von der Deutschen Polizeigewerkschaft vorgeschlagen wurde, sei aus rechtlichen Gründen nicht machbar. Schließlich räumten die Gerichte der Versammlungsfreiheit einen hohen Stellenwert ein.
