Polizei

Polizeipräsenz an Flüchtlingsunterkünften

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.

Angesichts der angespannten Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen verstärkt die Polizei Baden-Württemberg lageorientiert ihre Präsenz an Flüchtlingsheimen. „Alle Asylbewerber haben Anspruch auf unseren Schutz. Hass und Ausgrenzung haben bei uns keinen Platz. Wir dulden aber auch keine gewalttätigen Auseinandersetzungen in oder an Gemeinschaftsunterkünften. Auch wenn sich die überwiegende Mehrheit von Menschen unterschiedlicher Herkunft friedlich verhält und auf engstem Raum untergebracht ist, muss für alle das friedliche Miteinander höchstes Gebot sein“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 31. Juli 2015.

Die regionalen Polizeipräsidien würden bedarfsorientiert täglich mit bis zu 100 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Einsatz unterstützt. Die Landesregierung weiß dieses zusätzliche Engagement der Polizei zu schätzen. „Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass die Polizei zusätzliche Mittel zur Vergütung von Mehrarbeit erhält“, hob Minister Gall hervor.

Im laufenden Jahr sei es im Südwesten bisher zu 13 Übergriffen auf Flüchtlingsheime gekommen, vornehmlich Sachbeschädigungen und rechte Propagandadelikte.

An den drei Standorten der Landeserstaufnahmestellen in Karlsruhe, Meßstetten und Ellwangen wurden bereits drei Polizeiwachen eingerichtet, denen jeweils zehn Polizeibeamtinnen bzw. -beamte zur Verfügung stehen.

Die Einrichtung von Bannmeilen rund um Flüchtlingsheime, wie sie etwa von der Deutschen Polizeigewerkschaft vorgeschlagen wurde, sei aus rechtlichen Gründen nicht machbar. Schließlich räumten die Gerichte der Versammlungsfreiheit einen hohen Stellenwert ein.

Weitere Meldungen

Büro, Digitalisierung, Laptop
Digitalisierung

Landtag stimmt zu: Bürger müssen Daten nur noch einmal angeben

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Polizeipräsidium Karlsruhe bekommt modernes Führungs- und Lagezentrum

Cyberkriminalität ist eine Gefahr für jeden
Polizei

Erneuter Schlag gegen die Infrastruktur von international agierenden Cyberkriminellen

Polizei mit BW-Wappen
Polizei

Erste zentrale Vereidigungsfeier mit großer Polizeischau in Villingen-Schwenningen

Neue Präsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt
Land und Kommunen

Landtag beschließt Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz

AG Sicherheit im Luftraum
Sicherheit im Luftraum

Arbeitsgruppe Sicherheit im Luftraum tagt im Innenministerium

Sandsäcke nach einem Hochwasser. Quelle: Fotolia.
Krisenmanagement

Professionelle Krisenbewältigung mit dem neuen Krisenmanagement-Handbuch

Tag der Deutschen Einheit
Jahrestag

Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2025

MOVERS - Aktiv zur Schule
Sicherheit im Straßenverkehr

Projekt für Schulstraßen geht an den Start

von links nach rechts: Vorsitzender des DGB Bezirks Baden-Württemberg, Kai Burmeister; stellvertretende Vorsitzende des DGB Bezirks Baden-Württemberg, Maren Diebel-Ebers und Innenminister Thomas Strobl
Ausstellung

Ausstellung „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ im Innenministerium zu sehen

Streitkräfteempfang 2025
Bundeswehr

Streitkräfteempfang der Landesregierung setzt klares Zeichen für starke Gemeinschaft

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Einsatzmaßnahmen gegen Rockergruppierungen in mehreren Landkreisen

Kunstwerk im Gemeindezentrum der Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg in Stuttgart.
Neujahrsempfang

Erster Neujahrsempfang der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden

Jacken von Mitgliedern der Feuerwehr.
Feuerwehr

Innenminister Thomas Strobl zu Gast beim Landesfeuerwehrtag

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Polizei

Erfolg gegen bundesweite Welle von Betrugsstraftaten durch falsche Polizeibeamte