Polizei

Polizeiliche Disziplinarstatistik wird untersucht

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)

Innenminister Thomas Strobl lässt die polizeiliche Disziplinarstatistik auf Vorkommnisse mit möglicherweise rassistischem Hintergrund hin untersuchen. Er erklärt, beim Thema ,Rassismus' schaue man ganz genau hin.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärt: „Auf unsere Polizei ist Verlass. Die Polizei Baden-Württemberg steht fest auf dem Boden der Verfassung und verdient unser Vertrauen. Es gibt keinen strukturellen Rassismus bei unserer Polizei. Aus meiner Sicht ganz wichtig dabei ist, dass Vorgesetzte keinerlei rassistisches Verhalten durchgehen lassen, ja mehr noch, Rassismus schon im Keim erkennen und verhindern. Sollte es doch konkrete Anhaltspunkte eines rassistischen Verhaltens geben wird konsequent ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Und wir schauen immer und immer wieder genau hin: Deshalb habe ich nun dem Inspekteur der Polizei den Auftrag gegeben, die polizeiliche Disziplinarstatistik der vergangenen fünf Jahre intensiv und umfassend auf Vorkommnisse auszuwerten, die möglicherweise einen rassistischen Hintergrund haben könnten. Zudem hat der Inspekteur der Polizei den Auftrag, die Disziplinarstatistik auf Verbesserungen zu hinterfragen, so dass künftig beispielsweise Fälle mit rassistischem Hintergrund als solche zielgenau erfasst werden. Dieses Thema habe ich bewusst bei der Spitze der Polizei angesiedelt. Wir gehen das Thema aktiv an. Jedes rassistische, antisemitische und extremistische Fehlverhalten ist bei der Polizei auf gar keinen Fall ein Kavaliersdelikt und wir nehmen es schon gar nicht hin.“

Rassismusprävention fester Bestandteil der Ausbildung

„Wir waren bislang in Baden-Württemberg im Bereich der Rassismusprävention übrigens nicht untätig. Antirassismus und die Bekämpfung von Antisemitismus sind fester Bestandteil der Ausbildung einer jeden Polizeibeamtin und eines jeden Polizeibeamten. Wir öffnen unsere Polizei in Baden-Württemberg für Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationsgeschichte. Hier haben wir in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte gemacht. Und schließlich wurde auch ein Polizeibeamter von der Landesregierung als Mitglied des Landesbeirats für Integration berufen“, so Innenminister Thomas Strobl.

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Innenminister Thomas Strobl zu Silvester

V.l.n.r.: Willi Holder MdL Fraktion Grüne, LPP Gerhard Klotter, LKD Klaus Ziwey, Michael Kashi, IRGW-Vorstand, Rami Suliman, Vorsitzender des Oberrates IRG Baden, Susanne Jakubowski, IRGW-Vorstand, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl, Prof. Barbara Traub, Vorstandssprecherin IRGW, Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus Dr. Michael Blume und Rabbiner Yehuda Pushkin umrahmt von Polizeischülern.
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Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
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v.l.n.r.: Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz, der neue Stabschef beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg und Stellvertreter des Präsidenten, Hubert Wörner, der neue Leiter des Führungs- und Einsatzstabes beim Polizeipräsidium Stuttgart, Markus Eisenbraun, und Staatssekretär Wilfried Klenk
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Neue Polizeivizepräsidenten im Amt

V.l.n.r.: Frau Susanne Benizri-Wedde, Leiterin des Erziehungsreferats der IRG Baden, Herr Rami Suliman, Vorsitzender der IRG Baden und Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herr Dr. Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus, Herr Andreas Schütze, Amtschef des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, Herr Klaus Ziwey, Landeskriminaldirektor und Frau Ruth Bostedt, Bund jüdischer Studierender.
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Fachtag „Antisemitismus 2.0 – Hass. Hetze. Handeln."

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