Polizei

Maßnahmen nach Krawallnacht von Stuttgart

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat sich mit Blick auf die Krawalle am vergangenen Wochenende in Stuttgart geäußert:

„Die Polizei arbeitet mit absolutem Hochdruck daran, die Täter des vergangenen Wochenendes zu ermitteln. Inzwischen wurde die Ermittlungsgruppe (EG) erneut aufgestockt und es arbeiten mehr als einhundert Polizistinnen und Polizisten in der EG Eckensee. Das Ziel ist glasklar: Wer sich an gewalttätigen Krawallen, an Ausschreitungen, an regelrechter Randale beteiligt, an Plünderungen, braucht nicht auf Nachsicht hoffen. Da wird ermittelt, bis alles ermittelt ist, was zu ermitteln ist.

Kurzfristig werden wir am Wochenende Polizeikräfte verstärken, mittelfristig wird die von mir der Stadt Stuttgart angebotene Sicherheitspartnerschaft wirken, und drittens brauchen wir schärfere Strafen für diesen massiv gewalttätigen Mob.

Auf der Innenministerkonferenz habe ich bereits mit meinen Amtskollegen über eine Änderung des Strafgesetzbuches gesprochen. Wir müssen die Paragraphen 113 und 114 des Strafgesetzbuches, wo es um den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften geht, schärfen und dort höhere Strafen festschreiben. Und ich plädiere weiter dafür, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs auszuweiten, um auch die, die johlend und grölend dabei stehen, wenn Polizisten, wenn Einsatzkräfte angegriffen werden, in Haftung nehmen zu können. Auch sie sollen die Härte des Gesetzes spüren.“

Minister Strobl und Minister Herrmann beim Landestag der Verkehrssicherheit
  • Polizei

Landestag der Verkehrssicherheit in Ulm

Minister Strobl ud Präfektin Josiane Chevalier unterzeichnen das deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation
  • Polizei

Deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation beschlossen

Eine Person schreibt auf der tastatur eines Laptops
  • Polizei

Klick. Klick. Hass.

MF-Antenne im Emmental
  • Digitalisierung

Neues Standorterfassungstool für die Suche nach Mobilfunkmasten

Die Teilnehmer des D16 Digitalministertreffens
  • Digitalisierung

D16 Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf

Fahrzeug des Rettungsdienstes
  • Rettungsdienst

Neues Maßnahmenpaket für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im baden-württembergischen Rettungsdienst

Stau auf der Autobahn. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Dummy Image
  • Polizei

Freifahrtregelung in öffentlichen Verkehrsmitteln für Kriminalpolizistinnen und Kriminalpolizisten

Startschuss für das „Bürgeramt Virtuell“ (von links): Manfred Leutz (Leiter Amt für Digitales, Stadt Heidelberg), Minister Thomas Strobl, Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner sowie Bernd Köster und Rudi Lerche (aktueller und ehemaliger Leiter des Bürgeramtes, Stadt Heidelberg). Auf dem Screen im Hintergrund und zugeschaltet ins „virtuelle Bürgeramt“: Ina Kindler (Bürger- und Ordnungsamt).
  • Digitalisierung

„Bürgeramt Virtuell“: Verwaltung eröffnet ihre digitale Außenstelle

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Zumeldung zu bundesweiten Exekutivmaßnahmen gegen vermutliche Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Kalifatstaat“

  • Digitalisierung

Digitaltag 2022: Impulse für die digitale Kommune

Stau auf der Autobahn. Quelle: Fotolia
  • Verkehr

Wochenendprognose für den Verkehr

Feuerwehrmann vor einem Feuerwehrfahrzeug. Quelle: Tom Bilger
  • Bevölkerungsschutz

70 Millionen Euro für die Feuerwehren im Land

Gemeinsam
  • Öffentlicher Dienst

Gemeinsame Erklärung

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Stuttgarter Krawallnacht jährt sich zum zweiten Mal

Kranz von Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler, am Mahnmal in Bad Cannstatt.
  • Vertriebene

Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung

Hitze
  • Bevölkerungsschutz

Hitzewelle mit Extremtemperaturen in Baden-Württemberg

Stau auf der Autobahn. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Zwei Polizeibeamte sitzen im Polizeiauto und schauen auf einen Bildschirm, der Aufnahmen des neuen Dashcam-Systems zeigt.
  • Polizei

Übergabe der Dashcam-Systeme an die Polizei Baden-Württemberg

Ein Polizeibeamter kontrolliert einen Motorradfahrer.
  • Polizei

Erster landesweiter Aktionsmonat Motorrad erfolgreich

Brennende Kerzen in der Dunkelheit.
  • Polizei

Gewalttat in der Katharinenschule in Esslingen am Neckar

20220610_MIN-Bundesrat
  • Breitband

Bundesrat stimmt Verordnung zum Internetzugang zu

Stau auf der Autobahn. Quelle: Fotolia
  • Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

  • Bundeswehr

Gelöbnis in Bruchsal

Streifenwagen der Polizei (Foto: Polizei Baden-Württemberg)
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei