Polizei

Maßnahmen nach Krawallnacht von Stuttgart

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat sich mit Blick auf die Krawalle am vergangenen Wochenende in Stuttgart geäußert:

„Die Polizei arbeitet mit absolutem Hochdruck daran, die Täter des vergangenen Wochenendes zu ermitteln. Inzwischen wurde die Ermittlungsgruppe (EG) erneut aufgestockt und es arbeiten mehr als einhundert Polizistinnen und Polizisten in der EG Eckensee. Das Ziel ist glasklar: Wer sich an gewalttätigen Krawallen, an Ausschreitungen, an regelrechter Randale beteiligt, an Plünderungen, braucht nicht auf Nachsicht hoffen. Da wird ermittelt, bis alles ermittelt ist, was zu ermitteln ist.

Kurzfristig werden wir am Wochenende Polizeikräfte verstärken, mittelfristig wird die von mir der Stadt Stuttgart angebotene Sicherheitspartnerschaft wirken, und drittens brauchen wir schärfere Strafen für diesen massiv gewalttätigen Mob.

Auf der Innenministerkonferenz habe ich bereits mit meinen Amtskollegen über eine Änderung des Strafgesetzbuches gesprochen. Wir müssen die Paragraphen 113 und 114 des Strafgesetzbuches, wo es um den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften geht, schärfen und dort höhere Strafen festschreiben. Und ich plädiere weiter dafür, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs auszuweiten, um auch die, die johlend und grölend dabei stehen, wenn Polizisten, wenn Einsatzkräfte angegriffen werden, in Haftung nehmen zu können. Auch sie sollen die Härte des Gesetzes spüren.“

Weitere Meldungen

Glasfaserkabel sorgen für schnelles Internet.
Digitalisierung

Bundesregierung bringt Pläne für schnellen Netzausbau auf den Weg

Claudia Warken
Land und Kommunen

Claudia Warken wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Biberach

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung und Baden-Württembergs Digitalisierungsminister Thomas Strobl
Digitalisierung

Digitalisierungsminister Thomas Strobl besucht die TECH 2025

Bundesweite Mobilfunk-Messwoche

„Deutschland checkt sein Netz“ – Einladung zur aktiven Teilnahme

Auslandseinsatz in Gambia, Polizei Baden-Württemberg
Polizei

Erfolgreicher Abschluss des Polizeiprojektes in Gambia

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Aktenstapel auf einem Schreibtisch
Bürokratieabbau

Ministerrat beschließt weitere Schritte zum Bürokratieabbau

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Verfassungsschutz

Ministerrat bringt neues Landesverfassungsschutzgesetz auf den Weg

Geldmünzen und -scheine. Quelle: Fotolia.
Kommunen

Einigung auf Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen

Foto 1
Polizei

Bilanz zum achten Fahndungs- und Sicherheitstag: 11.000 Personen kontrolliert

Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Kriegsgräberfürsorge

Symbolische Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Polizei

Ermittlungserfolg beim Kampf gegen Kinderpornografie

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Innere Sicherheit

Vereinsverbot ‚Königreich Deutschland‘

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
Sicherheit

Achter länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheitstag