Landtagsdebatte zu Stuttgarter Krawallnacht

Im Landtag wurde über die Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni 2020 debattiert. Seit den Ausschreitungen wurden 124 Tatverdächtige ermittelt sowie eine Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart vereinbart.

„Seit dem 21. Juni 2020 arbeiten wir Tag für Tag mit aller Kraft daran, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wieder zu stärken. Mit der Sicherheitspartnerschaft, die ich der Stadt Stuttgart angeboten hatte, und den darin enthaltenen zehn Punkten haben wir wichtige präventive Elemente umgesetzt. Die Polizei hat 124 Tatverdächtige ermittelt und Gerichte haben die ersten, harten und gerechten Urteile gesprochen. Die Polizei hat die Lage in der Stadt sofort wieder unter Kontrolle gebracht – und unter Kontrolle gehalten! Und vor allen Dingen haben wir die Täter und Krawallmacher unerbittlich verfolgt und nach ihnen gefahndet“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Anlass war die Debatte zu den Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni 2020 im Landtag von Baden-Württemberg. Tags zuvor hatte Minister Thomas Strobl im Ministerrat einen Bericht zu den Ausschreitungen vorgestellt.

124 Tatverdächtige ermittelt

„Die intensive, akribische Ermittlungsarbeit hat sich ausgezahlt: Aktuell besteht gegen 124 Personen ein Tatverdacht: Bei 117 Tatverdächtigen besteht der konkrete Verdacht, dass sie an den Ausschreitungen in der Tatnacht beteiligt waren. Gegen weitere sieben Tatverdächtige wird wegen Folgetaten wie Hehlerei ermittelt“, so Minister Thomas Strobl.

In Bezug auf alle ermittelten Tatverdächtigen ist festzustellen:

• Etwa drei Viertel der Tatverdächtigen sind 21 Jahre oder jünger.
• 92 Prozent der Tatverdächtigen sind männlich.
• Die meisten Tatverdächtigen kommen aus Stuttgart oder dem näheren Umland, zum Beispiel rund um Ludwigsburg, Geislingen an der Steige bis hin nach Gaildorf oder Weil der Stadt.
• 68 Prozent der Tatverdächtigen haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Drei Viertel der deutschen Tatverdächtigen haben einen Migrationshintergrund.
• 76 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen haben bereits in der Vergangenheit Straftaten begangen und waren somit bereits in den polizeilichen Systemen erfasst.
• 23 der 76 ausgestellten Haftbefehle sind in Vollzug und die aller meisten sitzen in der JVA Stuttgart-Stammheim ein.
• Die verübten Straftaten in der Tatnacht reichen von Beleidigung über Körperverletzung, besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs bis hin zum versuchten Totschlag. Gegen den Großteil der Tatverdächtigen wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt.
• Die Zusammensetzung der Personen in der Tatnacht war heterogen: Das Spektrum der Tatverdächtigen reicht vom 13-jährigen syrischen Flüchtling bis hin zum 29-jährigen Deutschen mit Ausbildung.

„Nach wie vor ist nicht von geplanten, organisiert ausgeübten Tathandlungen auszugehen. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass geschlossene Clubs und Diskotheken die Ursache für diese Gewalt waren. Wir hatten es hier mit Menschen zu tun, die zum Teil äußerst aggressiv auf die vorläufige Festnahme eines jungen Mannes wegen eines Drogendelikts reagiert haben, das war der Auslöser für diese sinnlose Gewalt. Dieses polizeiliche Einschreiten führte zu spontanen Zusammenrottungen. Gruppendynamische Effekte dürften diese Gewalt verstärkt haben. Das zeigt freilich nochmal sehr deutlich: So etwas darf der Rechtsstaat niemals zulassen. Mein Dank gilt allen Ermittlerinnen und Ermittlern bei der Polizei und der Justiz für ihre akribische und motivierte Arbeit sowie den Polizistinnen und Polizisten, die nach der Krawallnacht auf Stuttgarts Straßen für Recht und Ordnung, für Sicherheit gesorgt haben und weiter sorgen“, erklärte Innenminister Thomas Strobl

Sicherheitspartnerschaft wird umgesetzt

„Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt habe ich der Landeshauptstadt Stuttgart das Angebot einer gemeinsamen Sicherheitspartnerschaft unterbreitet. Ich bin froh, dass diesem Vorschlag schnell gefolgt wurde. Polizeiliche Präsenz alleine genügt nicht. Die vereinbarten zehn Maßnahmen sind eine wichtige präventive Konsequenz. Das ist seit Jahren ein probates Mittel der guten Arbeit unserer Polizei: das harmonische Zusammenspiel von Prävention und Strafverfolgung. Herz und Härte war schon seit jeher unser Motto. Wichtige Punkte der Sicherheitspartnerschaft sind bereits umgesetzt. Brennpunkt-orientierte Präsenzstreifen und Kontrollmaßnahmen, Schwerpunktaktionen im öffentlichen Raum sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Intensivtäter stellen wir mit allem Nachdruck sicher. Bei der Einrichtung einer offenen Videoüberwachung und eines Beleuchtungskonzeptes gibt es ebenfalls Fortschritte. Erste Gespräche, auch unter Einbindung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sind geführt. Die Planungen schreiten weiter voran“, betonte Minister Thomas Strobl abschließend.