Die Landesregierung hat heute ein Offensivkonzept gegen Wohnungseinbruchdiebstahl beschlossen. „Baden-Württemberg gehört zu den sichersten Bundesländern mit einer der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen. Aber die rasant steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen wird auch bei uns zu einem immer größeren Problem“, sagte Ministerpräsident Kretschmann am Dienstag (17. März 2015) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats in Stuttgart. „Wir haben daher mit einem umfassenden Sicherheitskonzept reagiert. Denn Wohnungseinbrüche sind für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einschneidende Erlebnisse, die oft lange nachwirken.“
„Für die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen erhalten wir bei der Polizei 226 Stellen, die nach den Plänen der Vorgängerregierung wegfallen sollten“, kündigte Innenminister Reinhold Gall an. „Das verschafft uns neuen Handlungsspielraum. Hinzu kommen eine Einstellungsoffensive und weitere Haushaltsmittel für die Polizei.“ Die bereits seit Mitte 2013 verfolgte ganzheitliche und personalintensive Strategie zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität werde damit weiter vorangetrieben. Die bei den regionalen Polizeipräsidien eingerichteten speziellen Ermittlungsgruppen würden verstärkt. Das Landeskriminalamt werde den Einsatz von computergestützten Früherkennungssystemen testen. Die Strategie werde durch deliktsbezogene Präventionsprogramme und Sicherheitsberatungen bei Wohnungsinhabern vervollständigt. Spezialisten der Zentralen Kriminaltechnik des Landeskriminalamts und Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz unterstützten die Ermittler vor Ort. „Ziel ist insbesondere die möglichst rasche Identifizierung von Einbrecherbanden und von überregionalen Tatzusammenhängen“, unterstrich Gall. Dem Polizeivollzugsdienst stehen mit den heutigen Beschlüssen ab 2017 stufenweise 226 Personalstellen mehr als geplant zur Verfügung. Das erfordere allein für die Jahre 2017 bis 2019 einen Mehraufwand von rund 38 Millionen Euro. Mit Blick darauf werde 2016 die Zahl der Neueinstellungen von Polizeianwärtern um 100 auf dann 900 erhöht.
Da der Polizei zur intensiveren Bekämpfung des Wohnungseinbruchs und für das im Februar beschlossene Antiterrorpaket mehr Personalstellen bereitgestellt werden, sei für 2017 und 2018 eine Einstellungsoffensive vorgesehen. „Wir bieten in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 2.800 Ausbildungsplätze an. Wir sind uns dabei bewusst, dass dies wegen der knappen Jahrgänge eine besondere Herausforderung darstellt“, erklärte der Innenminister. Die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten werde zeitweise Einfluss auf die Ausbildungsstandorte der Polizei haben.
Zum Ausgleich für Mehrarbeit bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität vor allem durch Kräfte der Mobilen Einsatzkommandos würden außerdem die Haushaltsmittel 2015 um 1,6 Millionen Euro erhöht, erklärte Gall. Die Voraussetzungen für das Gesamtpaket sollen durch den Nachtragshaushalt für 2015/16 geschaffen werden.
