Verkehr

Kritik an Reform der Verkehrssünderdatei

„Die Reform der Verkehrssünderdatei von Bundesverkehrsminister Ramsauer hält nicht, was sie verspricht. Wir unterstützen zwar ausdrücklich eine Vereinfachung und mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Aber angesichts der gerade veröffentlichten gestiegenen Zahlen von Verkehrstoten ist dieser Lockerungsvorschlag ein völlig falsches Signal für die Verkehrssicherheit“. Das sagten Innenminister Reinhold Gall und Verkehrsminister Winfried Hermann in Stuttgart.

Einige schwerwiegende Delikte würden zukünftig nicht mehr zu Punkten in Flensburg führen. Die abschreckende Wirkung des Verkehrszentralregisters - zukünftig Fahreignungsregister genannt - gehe verloren. Es sei schwer nachvollziehbar, dass beispielweise eine Unfallflucht nicht mehr im Fahreignungsregister registriert werde. „Unfallflucht ist eine Straftat und zeugt von wenig Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer“, sagte der Innenminister. Zukünftig werde auch bei so gravierenden Ordnungswidrigkeiten, beispielsweise dem Parken vor einer Feuerwehrzufahrt oder der Einfahrt in eine Umweltzone ohne gültige Plakette, kein Punkt mehr fällig. „Hinzu kommt, dass zukünftig Punkte automatisch nach einer Frist getilgt werden. Ein kalkulierter Regelbruch bliebe damit auf Dauer folgenlos. Jeder der es sich finanziell leisten kann, zahlt die in Deutschland ohnehin niedrigen Bußgelder ohne mit der Wimper zu zucken. Weitere Konsequenzen gibt es dann nicht mehr. Damit verliert das Punktesystem seine nachhaltig erzieherische Wirkung“, sagte Verkehrsminister Hermann.

Eine Kompensationslösung sei vom Bundesverkehrsminister bisher abgelehnt worden. „Wenn schon zahlreiche Verkehrsverstöße gestrichen werden, hätten zumindest die Bußgelder bei den schwerwiegenden Delikten deutlich angehoben werden müssen. Hier wurde eine Chance für mehr Verkehrssicherheit verpasst. Der Bundesverkehrsminister hat sich wohl dem Druck der Interessenverbände gebeugt“, so der Verkehrsminister weiter. Beispielhaft führte er die Gurtpflicht an. So sei fast jeder dritte getötete Fahrzeuginsasse in Baden-Württemberg nicht angegurtet gewesen. Ein Verstoß gegen die Gurtpflicht koste gerade mal 30 Euro und führe zu keinem Eintrag. Durch Bagatellisierung von Regelverstößen werde aber die Einhaltung von Regeln nicht gefördert, sondern untergraben.

Beide Minister kündigten an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf deutliche Nachbesserungen zu drängen. „Wir wollen, dass die Belange der Verkehrssicherheit tatsächlich stärkeres Gewicht bekommen und offensichtliche Mängel und Widersprüche beseitigt werden.“

Quelle:

Innenministerium Baden-Württemberg / Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
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