Zumeldung des Innenministeriums zu den Aussagen der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Die Aussagen von Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, halten einem Faktencheck nicht stand. Das Innenministerium weist die unberechtigte Kritik zurück und stellt richtig:
Bei den jüngsten Überlastungsangriffen auf unzählige deutsche Einrichtungen, darunter auch die Internetseiten der Polizei, haben die Sicherungsmaßnahmen gegriffen, die Seiten der Polizei konnten stabilisiert werden und wurden nur kurzfristig bewusst vom Netz genommen, um das System zu schützen.
Für die Polizei hat die Bekämpfung der Cyberkriminalität hohe Priorität. Die beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg angesiedelte Zentrale Ansprechstelle Cybercrime – ZAC – steht Unternehmen und Behörden als zentraler und kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Im Falle eines Cyberangriffs kann die ZAC eine Task Force mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen Spezialisierungsbereichen aufrufen. Zudem hat jedes regionale Polizeipräsidium eine spezialisierte Kriminalinspektion für Cybercrime. Seit dem Jahr 2021 haben wir an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg einen Studienzug mit dem Schwerpunkt Cyberkriminalität eingerichtet. So arbeiten bei der Polizei zielgerichtet ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Cyberkriminalistinnen und Cyberkriminalisten sowie weitere IT-Expertinnen und IT-Experten in spezialisierten Organisationseinheiten Hand in Hand erfolgreich zusammen.
CSBW schafft erheblichen Mehrwert
Die Cybersicherheitsagentur hat operativ vielfältige Aufgaben übernommen, die die polizeiliche Arbeit ergänzen und so einen erheblichen Mehrwert schaffen. So hat sie beispielsweise bereits Institutionen bei massiven Cyberattacken geholfen, die Krise zu bewältigen, und sie hat zahlreiche Institutionen bei Sicherheitsvorfällen und anderen kritischen, sicherheitsrelevanten Ereignissen mit Untersuchungen unterstützt. Die Cybersicherheitsagentur ist eng vernetzt mit den Sicherheitsbehörden des Landes und mit dem BSI und den CERTs des Bundes und der Länder. Aus den täglich gewonnenen Erkenntnissen zu Angriffen und Sicherheitslücken erstellt die Cybersicherheitsagentur Warnmeldungen und Handlungsempfehlungen, die derzeit bereits über 800 Institutionen erreichen.
Die BITBW erbringt als zentrale Dienstleisterin des Landes hochwertige IT-Services für die Landesverwaltung. Ihre Wirtschaftlichkeit und die sichere, zuverlässige und agile Erbringung von IT-Leistungen selbst unter erschwerten Bedingungen hat die IT-Dienstleisterin dabei unter Beweis gestellt. Ja, IT kostet viel Geld – die hochwertigen IT-Services der BITBW erbringen freilich jeden Tag für die Landesverwaltung auch viel Nutzen. Die Vorwürfe von Herrn Kusterer treffen dabei völlig zu Unrecht in erster Linie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BITBW, die tagtäglich mit Eifer und Leidenschaft ihr Bestes geben.
