Der Bundesrat unterstützt die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antisemitismus.
„Wir Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg, in Deutschland und in ganz Europa kämpfen entschlossen dafür, jüdisches Leben zu schützen und Antisemiten die Stirn zu bieten. Leider ist der aufflammende Antisemitismus kein regionales Problem. Er zeigt seine hässliche Fratze über Ländergrenzen hinweg. Deshalb müssen wir als Mitgliedsstaaten unsere Kräfte bündeln und gemeinsam für ein Europa ohne Antisemitismus einstehen. Die Vergangenheit, das Geschehene darf nicht in Vergessenheit geraten – das Gedenken an den Holocaust müssen wir wach halten, der Holocaust muss uns immer Mahnung sein. Nur wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher fühlen und auch sicher sind, erst dann werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht“ sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl in der Sitzung des Bundesrates.
Ein Zeichen gegen Antisemitismus
Mit dem heute gefassten Beschluss spricht sich der Bundesrat ausdrücklich für die Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030) aus und unterstützt das Anliegen, die Harmonisierung auf europäischer Ebene in den nächsten Jahren fortzusetzen, Antisemitismus wirkungsvoll und nachhaltig zu bekämpfen und jüdisches Leben zu fördern. „Schon bei der Innenministerkonferenz im Dezember vergangenen Jahres in Stuttgart haben wir einen übergreifenden Ansatz unterstrichen: In der Stuttgarter Synagoge haben wir die Stuttgarter Erklärung der Innenministerkonferenz gegen Hass und Hetze abgegeben. Wir haben mit einer starken Stimme gesprochen und unseren gemeinsamen Einsatz im Kampf gegen Hass und Hetze – online und offline – bekräftigt“, erklärte Minister Thomas Strobl.
Entschlossen gegen Hass und Hetze
Baden-Württemberg hat bereits ein weitreichendes Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von antisemitischer Hetze und Hasskriminalität sowie zum verbesserten Schutz jüdischer Einrichtungen entwickelt. „Länderkonzepte wie diese können als Vorbild dienen und müssen für die weiteren Vorhaben Berücksichtigung finden. Um nur drei Beispiele zu nennen: In Baden-Württemberg haben wir bereits vor über einem Jahr die bundesweit ersten Polizeirabbiner benannt. Diese vermitteln seither allen angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten Wissen über die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland. Zudem wirken die Polizeirabbiner auch bei der psychosozialen Betreuung von Beschäftigten der Polizei und deren Angehörigen mit. Wir haben in Baden-Württemberg auch ganz konkret in die bauliche Sicherheit investiert und den Israelitischen Religionsgemeinschaften auf meinen Vorschlag hin bislang insgesamt rund drei Millionen Euro für die Förderung von Sicherheitsmaßnahmen an jüdisch/israelitischen Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Auch mit unserem Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat die Landesregierung erst jüngst ein starkes Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt: Wir gehen noch entschiedener, noch entschlossener und noch schlagkräftiger gegen Hass und Hetze, gegen gesellschaftliche Verrohung und gegen Ausgrenzung vor. Uns geht es um eine Breitenwirkung. Denn: Die statistisch erfasste Hasskriminalität ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Wir wollen, dass dieser Berg aus Hass und Hetze schmilzt – und zwar auch unterhalb der Oberfläche. Wir wollen also auch die Auswüchse, die sich im Verborgenen breitmachen, bekämpfen und anpacken. Ganz klar: Uns geht es nicht nur um eine statistische, sondern eine gesellschaftliche Kurskorrektur. Wir wollen kein Klima, in dem gesellschaftliche Spaltung auch nur ansatzweise gedeihen kann“, so der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
Hier können Sie die Rede von Herrn Minister Strobl im Bundesrat ansehen.
