Wahlrecht

Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Stimmzettel in Wahlurne geworfen. Quelle: Fotolia

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

„Für die Landesregierung ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein wichtiges Anliegen. Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, dürfen aufgrund einer 2019 verabschiedeten gesetzlichen Übergangsregelung bei der Landtagswahl im kommenden Jahr sowie bei den Bürgermeisterwahlen sowieso bis 24. Oktober 2021 wählen. Nun schaffen wir – wie versprochen – eine dauerhafte Regelung“, so der Stv. Ministerpräsident und InnenministerThomas Strobl. Der Ministerrat hatte zuvor den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts durch Kabinettsbeschluss zur Anhörung durch die betroffenen Gruppen freigegeben.

„Zugleich treffen wir weitere Regelungen: Die neu eingeführte Wahlassistenzregelung aus dem Bundeswahlrecht, die Grenzen einer zulässigen Hilfe bei der Ausübung des Wahlrechts für diese Personen bestimmt, wird ins Landesrecht übernommen. Der Landeswahlausschuss soll künftig, wie bereits bei Bundestags- und Europawahlen üblich, auch mit zwei Richtern des Verwaltungsgerichtshofs besetzt sein. Und bei Bürgermeisterwahlen soll es geschäftsunfähigen Personen verwehrt sein, zum Bürgermeister gewählt zu werden – diese klarstellende Regelung trägt der besonders verantwortungsvollen Position des Bürgermeisters in Baden-Württemberg Rechnung. Der Gesetzentwurf geht damit über den Gesetzentwurf hinaus, den SPD und FDP/DVP im Landtag eingebracht haben und in dem diese wichtigen Punkte fehlen“, so Minister Thomas Strobl.

Die neuen Regelungen betreffen die Landtagswahl, die direkte Demokratie auf Landesebene (Volksantrag, Volksbegehren, Volksabstimmung), die Kommunalwahlen, die Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart sowie Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Anhörungen der Bürger bei Gemeindegrenzänderungen.

„Wir haben bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass wir nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz die Änderung des Bundesrechts abwarten wollten, um uns daran zu orientieren. Dieses Vorgehen hat auch der Landtag auf Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der CDU im vergangenen Jahr die Landesregierung erbeten. Nun machen wir es so“, erklärte Minister Thomas Strobl abschließend.

Weitere Meldungen

StS Verkehrssicherheit
Polizei

Start der dritten Aktionswoche zur Verkehrssicherheit

Mobilfunkmast
Bundesrat

Bundesrat stimmt Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu

v.l.n.r.: Nicole Matthöfer, Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, und Claudia Plattner, BSI-Präsidentin, unterzeichneten am 10. Juli eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BSI und dem Land Baden-Württemberg zur gemeinsamen Stärkung der Cybersicherheit.
Cybersicherheit in Bund und Ländern

BSI und Baden-Württemberg vereinbaren Kooperation

Forschungskooperation des Innenministeriums mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zum Tax Compliance Management erfolgreich abgeschlossen
Tax Compliance

Forschungskooperation zum Tax Compliance Management erfolgreich abgeschlossen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Flaggen vor dem Gebäude des Innenministeriums: NATO, Deutschland und Baden-Württemberg
NATO

70. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO

Teilnehmer einer Besprechung. Quelle: Fotolia
Kommunen

Ministerrat bringt Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz in den Landtag ein

Treffen der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen
Weimarer Dreieck

Innenminister Thomas Strobl schlägt Weimarer Dreieck Katastrophenschutz-Erasmus vor

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

US-Generalstabschef Dan Caine und Innenminister Thomas Strobl / Innenminister Thomas Strobl und EUCOM-Kommandeur Alexus Grynkewich
Streitkräfte

Kommandowechsel der US-Streitkräfte

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Polizei

Ermittlungserfolg gegen Organisierte Kriminalität bei Führerscheinprüfungen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024
Verfassungsschutzbericht 2024

Höhere Gefahr durch Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
Polizei

Durchsuchungsmaßnahmen wegen Fortführung rechtsextremistischer Vereinigung

Dr. Diana Kohlmann
Land und Kommunen

Dr. Diana Kohlmann wird Erste Landesbeamtin des Alb-Donau-Kreises