Schwerpunkte lagen bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen, bei der Verbesserung von polizeilichen Präventionsangeboten an Schulen sowie bei Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der LSBTTIQ-Community. Im Jahr 2025 soll der Fokus verstärkt auf den Opfern und den Betroffenen von Hass und Hetze im Mittelpunkt stehen.
„Die Arbeit des Kabinettausschusses ‚Entschlossen gegen Hass und Hetze‘ ist wichtiger denn je. Gemeinsam arbeiten das Staatsministerium, das Innenministerium, das Kultusministerium, das Sozialministerium und das Justizministerium daran, entschieden gegen jegliche Form von Hass und Hetze vorzugehen. Wir schauen uns alle Facetten an, in denen Hass und Hetze sichtbar wird und packen das Schritt für Schritt an. Insgesamt 41 Arbeitspakete haben wir geschnürt, 25 davon haben wir abgearbeitet. Im kommenden Jahr wollen wir den Fokus auf die Opfer legen. Gerade für sie kann Hass und Hetze schlimme Auswirkungen haben und sie nachhaltig in ihrer Lebensqualität beeinträchtigen. Das zeigt: Der Kampf gegen Hass und Hetze ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der alle gefordert sind“, bilanzierte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl in der Sitzung des Ministerrats am Dienstag, 18. Februar 2025, die Arbeit des Kabinettsausschusses für das Jahr 2024.
Als nächsten Schwerpunkt befasst sich der Kabinettsausschuss mit den Folgen von Hass und Hetze für die Betroffenen. Die Opferperspektive ist ein entscheidender Punkt, um das Thema ganzheitlich zu betrachten. Die konkreten Schritte werden derzeit erarbeitet.
Im vergangenen Jahr fanden insgesamt drei Kabinettsausschusssitzungen statt, davon zwei reguläre und eine Sondersitzung.
Bekämpfung von Hass und Hetze im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen
Im März vergangenen Jahres hat sich der Kabinettsausschuss in einer Sondersitzung mit dem Thema „Gegen Hass und Hetze im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahl“ befasst. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sowie der Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger.
Im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen bot das Landeskriminalamt Baden-Württemberg eine digitale Veranstaltung zum Thema „Sicher im Wahlkampf“ an, um Politikerinnen und Politiker vor Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten zu schützen. Auch vor den anstehenden Bundestagswahlen richtete das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, nun in Zusammenarbeit mit der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg und dem Landesamt für Verfassungsschutz, eine solche Onlineveranstaltung aus. Am 3. Februar 2025 konnten sich Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sowie Politikschaffende präventiv beraten lassen – insbesondere zu den Themen der Sicherheit im öffentlichen und digitalen Raum sowie der Sicherheit bei Veranstaltungen. Ebenso waren Handlungsempfehlungen bei persönlichen Angriffen ein zentrales Thema.
Schulen
Thema des Kabinettsausschusses war auch „Gewalt an Schulen“. Die Fälle von Gewalt an Schulen waren 2023 auf einem Fünfjahreshoch und haben um 13,5 Prozent zugenommen. Mit Blick darauf haben Innenministerium und Kultusministerium die Gemeinsame Erklärung zu Angeboten im Bereich der Prävention für Schulen fortgeschrieben. Das bestehende Präventionsangebot der Polizei für Schulen wird dabei erweitert und übersichtlicher aufbereitet. Mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre wurde das Präventionsangebot der Polizei um ein spezielles Modul ‚Messerkriminalität‘ erweitert. Mit dem Flyer ‚Prävention auf dem Stundenplan‘ informieren wir die Schulen noch strukturierter und besser über das große polizeiliche Präventionsangebot. Ziel ist es, junge Menschen über die Gefahren und rechtlichen Konsequenzen des Messerbesitzes aufzuklären, sie davon abzuhalten, Messer in der Öffentlichkeit mitzuführen und ihnen Alternativen zur gewaltfreien Konfliktlösung aufzuzeigen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der regionalen Polizeipräsidien führen das Modul anlassbezogen im Klassen- oder Gruppenrahmen an weiterführenden Schulen durch.
Auch die Häuser des Jugendrechts leisten in Baden-Württemberg einen wesentlichen Beitrag zur Präventionsarbeit. In den landesweit bislang zehn Einrichtungen dieser Art arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe besonders eng zusammen, um für eine schnelle und konsequente Sanktionierung jugendlicher Straftäter zu sorgen und diesen zugleich frühzeitig und zielgerichtet Hilfsangebote für ein straffreies Leben zu vermitteln. Darüber hinaus geht es darum, diesen zugleich frühzeitig und zielgerichtet Hilfsangebote für ein Leben ohne Straftaten zu vermitteln.
LSBTTIQ-Community
Der Fokus der fünften regulären Sitzung im vergangenen April lag auf der Akzeptanz und Sicherheit der LSBTTIQ-Community. Um die LSBTTIQ-Community weiter zu stärken, hat das Innenministerium im Vorfeld des Christopher Street Days einen Erfahrungsaustausch mit den Veranstaltern durchgeführt. Dies soll auch 2025 erneut stattfinden.
Im Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ unter Leitung des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl sind neben dem Innenministerium auch das Staats-, das Kultus-, das Sozial-, und das Justizministerium vertreten. Die Koordination übernimmt die Geschäftsstelle des Innenministeriums. Zusätzlich hat die Landesregierung eine Task Force gegen Hass und Hetze eingesetzt. Diese ist interdisziplinär aufgestellt und arbeitet dem Kabinettsausschuss zu. Sie hat die Aufgabe, einschlägige Bedrohungen im Bereich Hass und Hetze festzustellen und diesen entgegenzuwirken. Ihre Geschäftsstelle ist beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg angesiedelt.
In regelmäßigen Abständen werden in den Sitzungen des Kabinettsausschusses aktuelle Themen behandelt, in denen Hass und Hetze eine Rolle spielen. Neben dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, Dr. Michael Blume, nehmen auch Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Landesverbände, der Religionsgemeinschaften sowie weitere Expertinnen und Experten an den Sitzungen teil, um vielfältige Perspektiven beizutragen.
