Antisemitismus

Innenminister unterzeichnen Stuttgarter Erklärung

Berechne Lesezeit
  • Teilen
(von links nach rechts:) Innenminister Boris Pistorius, Innenminister Joachim Herrmann, Innenminister Thomas Strobl und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Hans-Georg Engelke bei der Unterzeichnung der Stuttgarter Erklärung

„Hass und Hetze sind ein massives gesellschaftliches Problem und hier müssen wir insbesondere im Netz entschlossener vorgehen. In der Innenministerkonferenz haben wir parteiübergreifend eine klare Haltung gegen Hass und Hetze, gerade vor dem Hintergrund jüngster Entwicklungen positionieren wir uns klar: Für Antisemitismus gibt es in Deutschland keinen Platz! Deshalb haben wir als einzigen Außentermin der aktuell stattfindenden Innenministerkonferenz die Stuttgarter Synagoge besucht und dort als Innenminister die Stuttgarter Erklärung unterzeichnet. Wir stellen uns Hass und Hetze, Extremismus und Antisemitismus wie ein Bollwerk entgegen“, sagte der Stv. Ministerpräsident, Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innenminister Thomas Strobl.

Unterzeichnung der Stuttgarter Erklärung

Zuvor hatten Innenminister Thomas Strobl, sowie die Sprecher der SPD- bzw. unionsgeführten Innenministerien, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam mit Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, stellvertretend für alle deutschen Innenminister in der Stuttgarter Synagoge die „Stuttgarter Erklärung“ unterzeichnet.

Mit der Stuttgarter Erklärung spricht sich die Innenministerkonferenz entschlossen dafür aus, Hass und Hetze gemeinsam die Stirn zu bieten – online und offline.

Maßnahmen der Stuttgarter Erklärung

Die Innenministerkonferenz sieht insbesondere die folgenden Maßnahmen als zielführend an:

  • gesetzliche Regelungen, die eine eindeutige Identifizierbarkeit von Straftäterinnen und Straftätern im Internet ermöglichen,
  • ein regelmäßiger vertrauensvoller Austausch zwischen den jüdischen Gemeinden und den örtlich zuständigen Polizeidienststellen, ein möglichst hoher Sicherheitsstandard bei Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen, polizeiliche Ermittlungen in der Regel durch die Staatsschutzdienststellen der Kriminalpolizei, die weiterhin feste Verankerung der Antisemitismusbekämpfung in der polizeilichen Aus- und Fortbildung und eine hohe Sensibilität auch für die Belange aller anderen von Hass und Hetze betroffenen Bevölkerungsgruppen wie etwa der LSBTI-Gemeinschaft,
  • die Prüfung, wie Hass und Hetze auf Messengerdiensten konsequent unterbunden und geahndet werden können kann,
  • effiziente Möglichkeiten der Anzeigenerstattung und zentrale Meldestellen für Hasskriminalität im Internet sowie
  • die Weiterentwicklung bestehender Präventionsprogramme zum couragierten Verhalten im Internet.

Auf dem Foto sind zu sehen: Innenministerien Boris Pistorius, Innenminister Joachim Herrmann, Innenminister Thomas Strobl, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Hans-Georg Engelke (von links nach rechts)

Weitere Meldungen

Unterzeichnung Glasfaserpakt Baden-Württemberg
Digitaler Schulterschluss

Glasfaserpakt Baden-Württemberg feierlich unterzeichnet

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
Polizei

Festnahme von Beschuldigten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität

Verleihung Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2025
Auszeichnung

Verleihung des Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichens

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Stuttgart.
Ombudsstelle

Erste Entschädigungszahlungen für Beamtinnen und Beamte

Deckerstraße 41
Liegenschaften

Neue Diensträume für Polizei und Cybersicherheitsagentur

StS Verkehrssicherheit
Polizei

Start der dritten Aktionswoche zur Verkehrssicherheit

Mobilfunkmast
Bundesrat

Bundesrat stimmt Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu

v.l.n.r.: Nicole Matthöfer, Präsidentin der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, Thomas Strobl, Stv. Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, und Claudia Plattner, BSI-Präsidentin, unterzeichneten am 10. Juli eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BSI und dem Land Baden-Württemberg zur gemeinsamen Stärkung der Cybersicherheit.
Cybersicherheit in Bund und Ländern

BSI und Baden-Württemberg vereinbaren Kooperation

Forschungskooperation des Innenministeriums mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zum Tax Compliance Management erfolgreich abgeschlossen
Tax Compliance

Forschungskooperation zum Tax Compliance Management erfolgreich abgeschlossen

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr

Flaggen vor dem Gebäude des Innenministeriums: NATO, Deutschland und Baden-Württemberg
NATO

70. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur NATO

Teilnehmer einer Besprechung. Quelle: Fotolia
Kommunen

Ministerrat bringt Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz in den Landtag ein

Treffen der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen
Weimarer Dreieck

Innenminister Thomas Strobl schlägt Weimarer Dreieck Katastrophenschutz-Erasmus vor

Dichter Verkehr. Quelle: Fotolia
Polizei

Wochenendprognose für den Verkehr