Angesichts der steigenden Anforderungen an das Amt des Bürgermeisters hat sich Innenminister Reinhold Gall dafür ausgesprochen, die Besoldung der Rathauschefs zu überprüfen.
Schließlich hätten diese, einst nur „oberste Verwalter“, inzwischen einen „nahezu grenzenlosen Gestaltungsauftrag“, betonte er bei der Mitgliederversammlung des Verbandes Baden-Württembergischer Bürgermeister e.V. in Waiblingen. Auch müsse dafür gesorgt werden, dass es weiterhin genügend qualifizierte Bewerber gebe.
Der Minister sprach sich dafür aus, die Besoldung von Bürgermeistern in Gemeinden oberhalb von 30.000 Einwohnern um eine Besoldungsgruppe anzuheben. Hier habe die Vorgängerregierung eine Lücke hinterlassen. Gleiches gelte für die Besoldung der Beigeordneten, die ebenfalls erhöht werden solle.
Gall kündigte zugleich an, die Einführung einer nicht ruhegehaltsfähigen Zulage ab der dritten Amtsperiode zu prüfen, um mehr erfahrene Bürgermeister für eine weitere Amtszeit zu gewinnen. Die für ein Gesamtpaket erforderliche Änderung des Landeskommunalbesoldungsgesetzes solle in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.
Kommunalen Vorgänge für die Bürgerschaft transparenter machen
Um die kommunalen Vorgänge für die Bürgerschaft transparenter werden zu lassen, möchte Innenminister Gall mit Augenmaß die Vorgaben der Gemeindeordnung lockern und insbesondere die Nutzungsmöglichkeiten neuer Medien eröffnen. So sollen künftig, wie in vielen Gemeinden schon üblich, Tagesordnungen für Gemeinderatssitzungen im Internet veröffentlicht werden, ebenso in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse.
Vorgesehen sei auch, die Nutzung des Internets für öffentliche Bekanntmachungen zuzulassen. Nach Ansicht Galls soll es künftig außerdem im Ermessen der Gemeinden stehen, ob Vorberatungen in beschließenden Ausschüssen öffentlich oder nicht-öffentlich laufen.
Als weiteres Reformprojekt nannte Minister Gall bei der Mitgliederversammlung des Verbandes die Weiterentwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. Die Experten des Ministeriums seien damit bereits befasst und würden 2014 zu einer tragfähigen Lösung für die Kommunen kommen.
