Das Land wird kurzfristig Abschlagszahlungen an die Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, nach dem Bundesteilhabegesetz, aus der Krankenhausfinanzierung und für die Unterbringung von Geflüchteten in einer Größenordnung von circa drei Milliarden Euro vorziehen und noch im Juni an die Kommunen auszahlen. Weitere vertrauensvolle Gespräche werden folgen. Die Rechtsaufsichtsbehörden stehen den Kommunen weiter beratend zur Seite und gehen umsichtig und verantwortungsbewusst im Einzelfall mit den Bedürfnissen der kommunalen Haushalte um.
Land steht fest an der Seite der Kommunen
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: „Die Finanzlage bei den Kommunen ist sehr ernst: Die Ausgaben steigen stark an, die Einnahmen können mit dieser Dynamik nicht Schritt halten. In dieser schwierigen Situation helfen wir unseren Kommunen, mit dem was sie jetzt dringend brauchen – mit Liquidität. Genau das haben wir heute vereinbart: Das Land wird Zahlungen in Milliardenhöhe vorziehen. Getreu dem Motto ‚Schnelle Hilfe ist gute Hilfe‘ werden wir diesen Betrag noch im Juni auszahlen. Wir tun das, was jetzt zählt. Das Land steht fest an der Seite der Kommunen, und das nicht erst seit heute. Und deshalb werden wir auch in weiteren Gesprächen gemeinsam für eine bessere Finanzlage der Kommunen arbeiten – allen voran: Der Bund muss wieder das bezahlen, was er bestellt.“
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „Viele Kommunen sind in einer schwierigen finanziellen Situation. Und es stimmt, dass zusätzliche Aufgaben wie der Ausbau der Ganztagesschule vom Bund bislang nicht ausreichend finanziert wurden. Wir haben schon im vergangenen Jahr ein großes Sofortprogramm für die Kommunen geschnürt. Wir werden auch jetzt die Unterstützung leisten, die unmittelbar möglich ist. Wir werden zum Beispiel Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich vorziehen. Damit haben die Kommunen schnell und unkompliziert etwas mehr Luft zum Atmen.“
Landrat Joachim Walter, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg: „Die Kreishaushalte sind im freien Fall. Insofern ist es gut, dass von den vereinbarten Liquiditätshilfen gerade auch die Bereiche Krankenhaus, Eingliederungshilfe und Geflüchtetenversorgung profitieren, wo die Not besonders groß ist. Allerdings erkaufen wir uns durch die vorgezogene Auszahlung von Finanzmitteln, die die Kommunen ohnehin erhalten hätten, nur Zeit. Diese muss jetzt genutzt werden, um strukturelle Lösungen für eine nachhaltige Stabilisierung der Kommunalfinanzen zu vereinbaren.“
Erheblicher Liquiditäts-Booster bereits im Juni
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg: „Wir haben in einer sehr konstruktiven und partnerschaftlichen Atmosphäre das Vorziehen verschiedener Abschlagszahlungen und Auszahlungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro um mindestens drei Monate vereinbart. Die Kommunen können als schon im Juni mit einem erheblichen Liquiditäts-Booster rechnen. Wichtig ist aus Sicht der Kommunen das heutige klare Bekenntnis des Landes zur gemeinsamen Verantwortung für die Handlungsfähigkeit der Kommunen und die Zusage, dass Kommunen in Not über Kassenkredite ihre vertraglichen Verpflichtungen einhalten können. Der Bund muss sich schnellstmöglich zum Zukunftspakt bekennen. Wir werden weiter eng im Gespräch bleiben – vor allem, um zu klären, wie die Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung durch das Land ausgeglichen werden.“
Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg: „Es ist ein notwendiger und richtiger erster Schritt, dass wir uns heute auf eine kurzfristige Stabilisierung der kommunalen Liquidität verständigt haben. Das bringt zwar kein zusätzliches Geld, verschafft uns aber Zeit. Diese müssen wir nun konsequent nutzen, um die dramatische Schieflage der Kommunalfinanzen zu beheben. Konkret muss die bestehende Unwucht zwischen Finanzausstattung und Aufgabenkatalog überwunden und eine Verabredung darüber gefunden werden, wie Rechtsansprüche, die Bund und Land beschlossen haben, auf Dauer finanziert werden.“
