Die sichere Kommunikation bei Einsätzen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei über den Digitalfunk spielt eine bedeutende Rolle für die Innere Sicherheit im Land. Dieser darf nicht durch die Haushaltssituation des Bundes gefährdet werden.
„Der Bund darf sich nicht aus seiner Verantwortung beim Digitalfunknetz für die Einsatzkräfte unserer Sicherheitsbehörden stehlen. Die aktuelle Haushaltssituation des Bundes darf nicht dazu führen, dass solche, für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands bedeutsamen Bausteine finanziell in eine Schieflage geraten! Es geht nicht an, dass das finanzielle Chaos in der Berliner Ampel die Sicherheitslage in unserem Land verschlechtert und die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden erschwert. Ich habe die klare Erwartungshaltung an den Bund und die Bundesinnenministerin, dass sie die Länder hier nicht im Regen stehen lassen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag, 23. November 2023.
Die Einsatzkräfte der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sind rund um die Uhr im Einsatz, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, zu helfen und Menschenleben zu retten. Sie leisten jeden Tag einen bedeutsamen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung in Baden-Württemberg.
Um dieses hochsichere und robuste Funknetz auch für die Zukunft zu erhalten, hat sich das Land Baden-Württemberg bereits im Jahr 2021 dazu bereit erklärt, mehr als 600 Mio. EUR in den Betrieb und die Fortentwicklung seiner landeseigenen Infrastruktur zu investieren. „Das ist eine enorme Summe - dazu haben wir uns als Land Baden-Württemberg ganz bewusst bekannt und dazu stehen wir auch zukünftig!“, so Innenminister Thomas Strobl.
Digitalfunk bedeutsam für die Innere Sicherheit
Der Digitalfunk BOS ist für die innere Sicherheit sehr bedeutsam. Neben dem Betrieb ist auch die Fortentwicklung des Netzes unabdingbar, denn die Anforderungen an die Kommunikationstechnik sind zuletzt rasant gestiegen. „Die Einsatzkräfte von morgen werden auf Breitbandlösungen angewiesen sein. Ein schneller Zugriff auf Informationen sollte bereits heute, von jedem Ort aus, selbstverständlich sein. Damit können wir nicht nur Rettungsmaßnahmen verbessern, sondern Leben retten!“, so Innenminister Thomas Strobl. Bund und Länder haben deshalb in den vergangenen Jahren eine gemeinsame Breitbandstrategie erarbeitet. Wesentlich ist dabei der Aufbau eines Kernnetzes, der zentral und einheitlich durch den Bund zur Verfügung gestellt und auch finanziert werden muss. Nur auf diese Weise kann die digitale Souveränität und Datenhoheit sichergestellt werden. Für dieses Vorhaben hat der Bund bereits ein Vergabeverfahren gestartet, dessen Zukunft ungewiss ist.
