Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in Syrien und den Nachbarstaaten hatte Baden-Württemberg im August ermöglicht, dass bis zu 500 syrische Flüchtlinge durch enge Verwandte in Baden-Württemberg aufgenommen werden können. Inzwischen ist das Verwaltungsverfahren für den 500. einreisewilligen Flüchtling eingeleitet worden. Daher hat Innenminister Reinhold Gall entschieden, das Landesprogramm aufzustocken und bis zu 500 weiteren Syrern die Einreise zu ermöglichen.
„Der aktuelle Verfahrensstand zeigt, dass es der richtige Schritt war, eine Landes-Aufnahmeanordnung zu erlassen. Wir konnten damit dem Anliegen einer großen Zahl hier lebender Verwandter gerecht werden und ihren Angehörigen einen Weg aus der Notlage eröffnen. Das bestärkt mich, nun weiteren syrischen Flüchtlingen zu helfen“, hat Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 27. Dezember 2013, in Stuttgart betont.
Bisher sind 75 Flüchtlinge aus dem ersten Landesprogramm nach Baden-Württemberg gekommen. Die noch nicht eingereisten Flüchtlinge, denen von der zuständigen Ausländerbehörde eine Vorabzustimmung für das Visum erteilt wurde, können nach positivem Abschluss des Verfahrens aufgenommen werden. In den nächsten Wochen ist daher mit zahlreichen weiteren Einreisen zu rechnen.
Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien wird über das zweite Landesprogramm hinaus noch zusätzlich erhöht. Zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise in Syrien und dessen Anrainerstaaten sowie in Ägypten hat der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit den Innenministern und -senatoren der Länder entschieden, im Jahr 2014 weitere 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufzunehmen und dabei gegenüber der bisherigen Bundes-Aufnahmeanordnung das Kriterium verwandtschaftlicher Beziehungen zu in Deutschland lebenden Familienangehörigen verstärkt zu berücksichtigen.
Innenminister Gall zeigte sich erfreut, dass sein entsprechender Vorstoß bei der jüngsten Innenministerkonferenz in Osnabrück erfolgreich war. „Es war aus humanitären Gründen geboten, dass wir eine weitere Aufnahmeaktion beschlossen haben. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass sich der Bundesinnenminister weiterhin für eine gesamteuropäische Aufnahmeaktion von syrischen Flüchtlingen einsetzt“, unterstrich Gall. Wie schon beim ersten 5.000er-Kontingent werden dann rund 650 Flüchtlinge von Baden-Württemberg aufgenommen werden - damit in der Summe rund 2.300 Syrer. Sofern hier lebende Ausländer geflüchtete oder auf der Flucht befindliche syrische Verwandte zur Aufnahme in dieses Bundesprogramm vorschlagen möchten, können sie sich an die für sie zuständige Ausländerbehörde wenden.
