Erklärung des Stv. Ministerpräsidenten Thomas Strobl zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen.
Mit Blick auf die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen erklärt der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl:
„Unsere Koalition beweist, dass sie hervorragend arbeitet. Die Aufgabe war angesichts der Kassenlage nicht einfach - aber wir haben in einer guten Atmosphäre zusammen die Schwerpunkte unserer Politik mit finanziellen Mitteln unterlegt, und wir haben unsere selbst gesetzten, hoch gesteckten Vorgaben eingehalten: Die schwarze Null steht, und der Haushalt für das Jahr 2022 kann noch in diesem Kalenderjahr im Landtag verabschiedet werden.
Mit diesen Ergebnissen der Haushaltskommission zeigen Landesregierung und Koalition: Wir stehen für die versprochene enkelgerechte Politik, und beginnen zugleich verlässlich, entschlossen und Schritt für Schritt mit der politischen Umsetzung der Dinge, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Den Worten unserer Koalitionsvereinbarung lassen wir nun sichtbar Taten folgen. Und das Ganze haben wir in einer guten, konstruktiven, ja partnerschaftlichen Atmosphäre miteinander erarbeitet.
Natürlich ist bei der gegenwärtigen Lage kein Wunschkonzert möglich. Das Wünschenswerte war vom Notwendigen und vom Machbaren zu trennen. Dennoch gelingt es uns, über alle Politikbereiche hinweg, Schwerpunkte für die Zukunft des Landes zu setzen. Wenn ich etwa in meinen Bereich, ins Innenministerium schaue: Wir setzen die Stärkung der Polizei mit unserer Einstellungsoffensive auf hohem Niveau fort - und das ist ein großer Erfolg für die innere Sicherheit. Und wir setzen unsere Breitbandoffensive auf breiter Front kraftvoll fort und kommen unserem Ziel schnelles Internet für alle mit Tempo näher. Das ist gleichzeitig eine gigantische Unterstützung für Landkreise und Kommunen um in die Gigawelt zu kommen.“
